Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Damit können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen. Wie bereits die EU-Mitgliedsstaaten haben die Parlamentarier dafür gestimmt, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu reduzieren.

Innerhalb der EU sollen jedoch nur 85 Prozent der Emissionsreduktion stattfinden. Denn ab 2036 sollen bis zu fünf Prozentpunkte der Netto-Emissionsreduktionen durch internationale CO2-Zertifikate aus Partnerländern stammen. Die Partnerländer sollen also dafür bezahlt werden, anstelle der EU eine bestimmte CO2-Menge einzusparen. Dafür soll es nach Willen des Parlaments "robuste Schutzmaßnahmen" geben. Die Abgeordneten wollen zudem die Möglichkeit, inländische dauerhafte CO2-Entnahmen zu nutzen, um schwer zu reduzierende Emissionen im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) auszugleichen. Die Kommission solle die Fortschritte bei den Zwischenzielen alle zwei Jahre überprüfen und gegebenenfalls eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorschlagen. Das Parlament unterstützt zudem den Vorschlag der Mitgliedstaaten, die Einführung des Emissionshandelssystems EU-ETS2 um ein Jahr von 2027 auf 2028 zu verschieben. Das ETS2 umfasst CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kraftstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur