Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Die Sichtweise der jungen Unionsabgeordneten ist richtig und überzeugt mich", sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket geht über den Koalitionsvertrag hinaus, indem über das Jahr 2031 hinaus hohe Mehrausgaben festgeschrieben werden." Die politische Konsequenz daraus liege für ihn auf der Hand, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): "Anstatt sich öffentlich mit Vorwürfen zu überziehen, sollte die Koalition das ganze Thema vorerst einfrieren und dann in Ruhe intern darüber diskutieren, wie man in dieser Legislaturperiode zu einer zukunftsfesten Lösung kommt."

Klar sei, dass die Alterssicherung in Deutschland grundlegende Reformen brauche. "Aber diese dürfen nicht damit beginnen, dass man den ohnehin schon starken Anstieg der finanziellen Belastungen erhöht", warnte Dulger. "Generationengerechtigkeit heißt, auch an unsere Kinder und Enkel zu denken." Das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket sieht vor, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor in der Formel zur Berechnung der Rentenerhöhungen bis zum Jahr 2031 auszuschalten, damit die Renten schneller steigen. Es wird erwartet, dass die Rentenerhöhungen damit in den sechs Jahren um rund zwei Prozentpunkte höher ausfallen, als sie es nach heutigem Recht tun würden. Der Widerstand der 18 jungen Unionsabgeordneten richtet sich vor allem dagegen, dass die vorliegende Regelung auch über die sechs Jahre hinaus zu erheblichen Mehrausgaben führen würde. Dem Gesetzentwurf der Regierung zufolge summieren sich diese auf mehr als 100 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2032 bis 2040.

Foto: Rainer Dulger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur