Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass der Bundesrat das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge gestoppt hat und in den Vermittlungsausschuss schickt. "Die Entscheidung der Bundesländer ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft", sagte TK-Chef Jens Baas der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kassen stecken gerade mitten in ihren Haushaltsplanungen. Dass nun sogar das Mini-Sparpaket auf der Kippe steht, erhöht den Druck auf die Beiträge noch mehr." Es sei unverständlich, warum die Bundesländer die Kassen und damit die Beitragszahler in diese Lage bringen.

"Den Kliniken wird mit der angestrebten Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel kein Geld weggenommen. Der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken wird vielmehr auf den tatsächlichen Kostenanstieg begrenzt", so Baas. Das Sparpaket sei mit rund zwei Milliarden Euro ohnehin schon viel zu klein gewesen, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren, kritisierte der Chef der größten deutschen Krankenkasse. "Selbst wenn im Vermittlungsausschuss jetzt noch ein Kompromiss gefunden werden würde, käme dieser voraussichtlich zu spät, um noch in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 berücksichtigt werden zu können", sagte er. "Die Konsequenz wäre, dass die Beitragssätze im Schnitt noch einmal steigen würden." Die Krankenkasse DAK schloss sich der Kritik an. "Das ist ein gesundheitspolitisches Debakel. Jetzt ist endgültig klar, dass das Versprechen stabiler Beiträge wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt", sagte DAK-Chef Andreas Storm der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Foto: Jens Baas (Archiv), über dts Nachrichtenagentur