Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen EU-Regierungschefs eine bewusste Verlängerung des Krieges und "Realitätsverlust" vor. "Die Verhandlungsposition Kiews ist heute so schlecht wie noch nie", sagte Wagenknecht der "Bild".
"Dafür tragen nicht zuletzt europäische Politiker wie Merz, Starmer und Macron die Verantwortung. Wer immer wieder Positionen in sogenannte Friedensverträge hinein verhandelt, von denen er weiß, dass sie für Moskau unannehmbar sind, stärkt jene Kräfte in Russland, die angesichts des militärischen Vormarsches der russischen Truppen jetzt auch keine Kompromisse mehr wollen." Wagenknecht behauptet, die jüngst vereinbarten zusätzlichen 90 Milliarden der EU für die Ukraine seien "Kriegsverlängerungsschulden, für die in Zukunft vor allem der deutsche Steuerzahler blechen muss".
Der "völlige Realitätsverlust in einigen europäischen Hauptstädten ist hochgefährlich, denn er trägt das Risiko einer Eskalation zu einem großen europäischen Krieg in sich", fügte sie hinzu. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Verhandlungen unterdessen in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Beginn des Treffens von Trump mit Selenskyj sagte Weidel der "Bild", dass "die historische Chance besteht, dass Friedensverhandlungen in greifbarer Nähe sind und es endlich zum Ende des Krieges kommen kann". Weidel wies zugleich Vorwürfe zurück, jüngste Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin über eine Fortsetzung des Krieges seien eine klare Absage an einen Friedensplan. "Aus meiner Sicht ist es wenig hilfreich, einer Kriegspartei zu unterstellen, sie sei nicht bereit, sich an den Verhandlungstisch zu begeben", sagte Weidel. "Uns Europäern sollte als erstes der Frieden am Herzen liegen, weshalb ich große Hoffnung in die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten lege." Es sei "oberste Priorität für alle Seiten, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen und somit ein solides Fundament für einen dauerhaften Frieden zu schaffen, der die Sicherheitsinteressen Russlands und der Ukraine berücksichtigt", so Weidel.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
