Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates zu ermöglichen, wie aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe zur inneren Sicherheit hervorgeht, über das die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten.
Auch bei Gewaltkriminalität gegen Frauen will die CSU-Landesgruppe den Maßnahmenkatalog ausweiten. Die Pläne sollen auf der am Dienstag beginnenden Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden. "Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern wir sorgen mit unserer Politik ganz konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Mediengruppe Bayern. "Das bedeutet: null Toleranz gegenüber Messerangreifern, Frauenschlägern und Judenhassern."
Messertaten seien "kein Bagatelldelikt", heißt es in dem Papier. Es handle sich um einen Angriff "sowohl auf das Leben als auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben". Gewalttaten mit Messern und anderen Waffen oder gefährlichen Werkzeugen sollen daher grundsätzlich als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden. Wird das Opfer lebensgefährlich verletzt, muss eine Mindeststrafe von drei Jahren Haft ohne Bewährung folgen. Messerangreifer dürften "nicht mit Samthandschuhen" angefasst werden.
Einen weiteren Schwerpunkt im Papier bildet der Umgang mit kriminellen Kindern. Um den Anstieg der Gewaltkriminalität bei unter 14-Jährigen einzudämmen, fordert die CSU ein gerichtliches Verantwortungsverfahren auch für strafunmündige Kinder und will die Anwendung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre absenken. Ziel sei es, "kriminelle Karrieren zu verhindern, bevor sie entstehen."
Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt plant die CSU spürbare Verschärfungen. Angesichts der Statistik, wonach in Deutschland alle 68 Sekunden eine Frau Gewalt erleidet, sei die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter "ein entscheidender Schritt". Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im November vom Bundeskabinett beschlossen.
Zusätzlich will die CSU GPS-Tracker zur heimlichen Überwachung von Opfern in den Stalking-Paragraphen aufnehmen. K.-o.-Tropfen sollen strafrechtlich wie Waffen behandelt werden, wenn sie zur Betäubung von Opfern eingesetzt wurden. Ein weiteres Instrument ist die sogenannte Tarn-App, mit der Frauen Übergriffe verdeckt und gerichtsfest dokumentieren können. Sie soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe bundesweit ausgerollt werden.
Über die klassische Gewaltkriminalität hinaus nimmt das Papier auch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes in den Blick. Insbesondere Schüler will die CSU besser auf Krisenfälle vorbereiten. Dafür soll Krisenvorsorge Teil der schulischen Bildung werden, "etwa in Form einer speziell gestalteten Doppelstunde", heißt es im Papier.
Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
