Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.
Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 offene Plätze für Kurse gemeldet, die in den kommenden drei Monaten beginnen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.
Von 307.000 neuen Teilnehmenden im Jahr 2025 wurden 55 Prozent im Rahmen verfügbarer Plätze zugelassen. Im Jahr 2026 gab es bis Ende Februar nur noch 589 Zulassungen, etwa für Asylbewerber, nicht-deutsche EU-Bürger und ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), nicht einbezogen wurde. "Die Entscheidung wurde in einem behördeninternen Willensbildungsprozess durch den Bundesminister des Innern getroffen", also allein durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt den Zulassungsstopp "eine integrationspolitische Katastrophe". Sie sagte dem RND: "Menschen werden zum Nichtstun verdammt und vor den Kopf gestoßen, ihre Arbeitsaufnahme wird massiv erschwert und das bewährte Sprachkurssystem wird in seiner Existenz gefährdet. Die kurzfristigen Einsparungen im Haushalt werden massive Folgekosten verursachen. Das ist Politik, wie sie nicht sein sollte: ausgrenzend, dumm und zerstörerisch."
Dass Pawlik nicht einbezogen wurde, nennt Bünger "eine Brüskierung der Integrationsbeauftragten". Pawlik hatte die Entscheidung als "falsch" kritisiert, damit werde "konterkariert, was sich in Deutschland seit über 20 Jahren bewährt hat".
Bünger sagte dem RND: "Dobrindt betreibt eine Abschottungspolitik ohne Sinn und Verstand, die eine gute Integration der nach Deutschland kommenden Menschen massiv gefährdet."
Foto: Protest gegen Kürzungen bei Integrationskursen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
