In der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreformen und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland etwaige Pläne der Union, die staatliche Rente zur Basisabsicherung abzuschmelzen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben): "Die gesetzliche Rente nur als Basisabsicherung zu verstehen, würde sie massiv entwerten. Wichtige Bestandteile wie Hinterbliebenenversorgung und der Schutz bei Erwerbsminderung werden aufs Spiel gesetzt."
Der Vorschlag, den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes Anfang der Woche erneuert hatte, sei angesichts der Tatsache, "dass schon heute 38 Prozent der Beschäftigten kein Geld für zusätzliche Altersvorsorge haben, zynisch und realitätsfremd", sagte Bentele. Merz ignoriere, dass sich viele private Vorsorge nicht leisten können.
"Ein solcher Schritt würde das Risiko von Altersarmut, insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, aber auch für Menschen mit langen Phasen der Care-Arbeit oder mit Arbeitslosigkeit, deutlich erhöhen", sagte Bentele. Die gesetzliche Rente müsse das starke Fundament der Alterssicherung bleiben. Private Vorsorge könne ergänzen, dürfe sie aber nicht ersetzen.
Merz hatte am Montag beim Jahresempfang des Bankenverbandes gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Unterstützung bekam er aus seiner Partei.
VdK-Präsidentin Bentele kritisierte im Hinblick auf das Kabinettstreffen am Mittwoch auch mehrere Inhalte der geplanten Gesundheitsreform. "Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung lehnen wir ab", sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sie ist Ausdruck gelebter Solidarität und damit ein Kernpfeiler unseres Sozialstaates.
Die Finanzprobleme der GKV müssten solidarisch gelöst werden", so Bentele. "Deshalb fordert der VdK eine gerechtere Einbeziehung hoher Einkommen. Eine Anpassung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze an das Niveau der Grenze in der Rentenversicherung wäre ein starkes Zeichen. Wer mehr hat, kann mehr zum GKV-Solidarsystem dazugeben."
Zu den fehlenden Einnahmen bei den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger sagte Bentele, sie müssten von der Bundesregierung endlich erstattet werden. Das dafür nötige Geld könne sie sich durch eine gerechtere Steuerpolitik holen.
Dazu kritisierte Bentele die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der geplanten Kürzung des Krankengelds. Diese "würde vor allem Menschen mit chronischen Krankheiten und kleinen Einkommen belasten". Das lehne der VdK kategorisch ab. "Wer Krankengeld sparen möchte, braucht gesunde Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Deswegen braucht es mehr Präventionsmaßnahmen und umfassende Vorsorgeleistungen."
Der Gesetzentwurf, den das Gesundheitsministerium auf Grundlage der Empfehlung einer Expertenkommission erstellt hatte, soll am Mittwoch ins Kabinett kommen. Mehrere Punkte sind noch strittig.
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