In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Dass bei unserem sehr teuren, aber gleichzeitig nicht sehr guten Krankensystem reformiert werden muss, ist allen im Lande klar. Hier wurden auch gute Ansätze gefunden. Aber massiv zu kritisieren bleibt, dass der größte Spar-Brocken des Bundes nicht angepackt wird: Er muss selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren." Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden.
Engelmeier sagte darüber hinaus: "Auch die Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern halten wir für völlig falsch. Sie gehört zum Fundament des Solidarprinzips, denn die Mitversicherung entlastet vor allem Menschen in den unteren und mittleren Einkommen." Die Abschaffung würde genau diese Familien besonders belasten, so Engelmeier, denn auch die Ausnahme bei Kindern bis unter sieben Jahren stelle nicht mehr als eine Abfederung dar.
Völlig unverständlich und "gesellschaftlich mehr als bedenklich finden wir darüber hinaus die angedachte Verkürzung des Krankengeldes", sagte Engelmeier. Diese sei höchst unsolidarisch. "Während privat Versicherte und Beamte weiter hohe Summen erhalten sollen, wird bei Kassenpatienten gespart." Der SoVD erwarte von der Bundesregierung, dass sie in der Kabinettssitzung am Mittwoch noch die Notbremse ziehe.
Engelmeier kritisierte darüber hinaus die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Der Bundeskanzler muss aufhören, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem er sie schlechtredet. Denn das macht Millionen Menschen Angst. Die gesetzliche Rente ist deutlich besser als ihr Ruf und insbesondere, als die Versicherungswirtschaft sie darstellt."
Es sei völlig indiskutabel, dass der Bundeskanzler der Arbeit der Alterssicherungskommission vorweggreife, so Engelmeier. "Aus unserer Sicht darf es nicht passieren, dass ein Pflichtversicherungssystem nur noch die Basis abdeckt und auf den deutlich risikoreicheren Kapitalmarkt für die Alterssicherung in Deutschland stärker als bisher zurückgegriffen werden soll."
Die gesetzliche Rente stelle für Millionen die wichtigste oder gar einzige Altersvorsorge dar, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und so wird es auch bleiben, solange Millionen aufgrund steigender Lebenshaltungskosten am Ende des Monats keinen Euro mehr übrig haben, um privat vorzusorgen. Auch wenn es Reformbedarf gibt, haben wir mit der gesetzlichen Rentenversicherung ein gutes, stabiles und bewährtes Alterssicherungssystem in Deutschland." Die gesetzliche Rente müsse gezielt gestärkt werden. "Dafür ist vor allem der Arbeitsmarkt entscheidend, aber auch die Anhebung des Rentenniveaus auf perspektivisch 53 Prozent."
Merz hatte am Montag beim Jahresempfang des Bankenverbandes gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Unterstützung bekam er aus seiner Partei. Bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am Samstag in Marburg rückte Merz nicht von seiner Äußerung ab, machte aber deutlich, wie er sie gemeint hatte.
Die gesetzliche Altersvorsorge bleibe Basis für das Rentensystem, er wolle sie auch nicht einschränken, sagte Merz. Man dürfe aber nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen, sondern müsse alle drei Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - in den Blick nehmen und in ein neues Verhältnis zueinander setzen.
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