Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht.
Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten. "Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb nötig", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
Er schlägt vor, nicht nur in den Ministerien acht Prozent des Personals einzusparen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch bei allen geförderten Einrichtungen. "Wenn wir in der Spitze der Bundesverwaltung richtigerweise in dieser Wahlperiode acht Prozent Personal einsparen, dann muss dasselbe auch in allen Einrichtungen geleistet werden, die der Bund fördert." Der Bund finanziere eine "riesige Zahl von Instituten, Stiftungen und Zentren für x-beliebige Themen". "Manche Betätigungs- und Förderzwecke dürften sich längst erledigt haben, andere liegen gar nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Es traut sich nur niemand, solche Einrichtungen aufzulösen. Jedenfalls der Umfang der Förderung muss jetzt massiv reduziert werden", fordert Middelberg.
Auch bei den Subventionen sieht Middelberg erhebliches Kürzungspotenzial. "Diese sind allein in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro gestiegen - um mehr als 600 Prozent", so Middelberg. Die sogenannten Finanzhilfen umfassen etwa Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zum Wasserstoffhochlauf oder für den sozialen Wohnungsbau. "Die meisten dieser Finanzhilfen sind grundsätzlich sinnvoll", sagte Middelberg. "Aber ob diese Gelder die Ziele erreichen und ob die Zielerreichung nicht auch mit weniger Mitteln genauso effizient oder vielleicht sogar effizienter erreichbar wäre, wird zu wenig überprüft." Ein schrittweiser Abbau von Förderraten und Fördervolumen wäre "kein Verlust", sondern könne den "Wettbewerb um effizientere Lösungen" befördern, meint der CDU-Politiker.
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch im Kabinett beschließen. Anschließend geht der Haushaltsplan in die parlamentarische Beratung. Im November entscheidet der Bundestag abschließend über die Ausgaben für 2027.
Foto: Mathias Middelberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
