Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der frühere US-Botschafter in Deutschland und Ex-Gouverneur von New Jersey, Philip Murphy, hoffen angesichts der Außenpolitik des US-Präsidenten und Republikaners Donald Trump auf Wahlsiege der Demokraten.
"Die transatlantischen Beziehungen befinden sich in einer Krise", schreiben Heusgen und Murphy in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Samstagausgabe). "US-Präsident Donald Trump behandelt Europa als Gegner, droht mit der Annexion Grönlands und stellt Amerikas Verpflichtung zur Nato infrage." Solche Handlungen wären unter früheren US-Präsidenten undenkbar gewesen, heißt es in dem Gastbeitrag.
Der Präsident untergrabe die Gewaltenteilung, indem er Druck auf die Justiz ausübe, einen vom eigenen Lager kontrollierten Kongress an den Rand dränge und Bundesbehörden mit Loyalisten besetze, während er erfahrene Beamte aus dem Staatsdienst entferne, kritisieren Heusgen und Murphy. Zugleich weisen sie auf wachsenden Widerstand in den USA hin. Die Bürger würden beginnen, die Folgen einer erratischen Außenpolitik zu spüren, insbesondere an der Zapfsäule. Der öffentliche Widerstand gegen brutale Maßnahmen der Einwanderungsbehörden nehme zu.
Heusgen und Murphy äußern mit Blick auf Umfragen Zuversicht, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus - und möglicherweise auch über den Senat - zurückgewinnen könnten, was der MAGA-Agenda spürbare Grenzen setzen würde. "Mit Blick nach vorn gibt es einen glaubwürdigen Weg zu einer demokratischen Präsidentschaft im Jahr 2028 - und damit zu einer Rückkehr von Konfrontation zu Kooperation über den Atlantik."
Ein zukünftiger demokratischer Präsident werde mit hoher Wahrscheinlichkeit das transatlantische Bündnis bekräftigen und anerkennen, wie Präsident Barack Obama es in seiner Hannover-Rede 2016 tat, dass ein starkes Europa im direkten Interesse Amerikas liege, schreiben Heusgen und Murphy. Eine solche Regierung dürfte auch konstruktivere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union anstreben.
Heusgen und Murphy schlagen der deutschen Bundesregierung in ihrem Beitrag eine neue Strategie mit Blick auf den UN-Sicherheitsrat vor. Gemeinsam könnten die Vereinigten Staaten und Deutschland zum Beispiel eine Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats ergreifen. Der langjährige deutsche Anspruch auf einen ständigen Sitz sei angesichts der aktuellen geopolitischen Realitäten zunehmend schwer aufrechtzuerhalten. Ein Modell semi-permanenter Sitze könnte einen realistischeren Weg bieten, um die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung zu erreichen.
Explizit warnen Heusgen und Murphy vor nationalen Alleingängen der USA. Für die Vereinigten Staaten möge es mitunter verlockend sein, allein zu handeln. Doch auf lange Sicht seien beide Nationen am besten beraten, wenn sie sich für die Stärke des Rechts einsetzten und nicht dem Recht des Stärkeren freien Lauf lassen, schreiben Heusgen und Murphy. "Die Geschichte hat gezeigt, wohin dieser Weg führt - in die Katastrophe."
Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
