Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher angehen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".
Es gehe darum, die Mietpreisbremse noch schärfer zu schalten für diejenigen, die absichtlich dagegen verstoßen. Diese müssten nämlich bisher im maximalen Fall nur die Miete zurückzahlen, die sie nicht haben dürften.
Auf die Frage, was sie Vermietern entgegne, die wegen ihrer Politik überlegten, ihre Wohnung zu verkaufen statt zu vermieten, sagte Hubig, die Menschen könnten sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, und das wolle sie ändern. Dabei gehe es ihr um die schwarzen Schafe, nicht um die ehrlichen Vermieter. Die Zahl der schwarzen Schafe könne man nicht beziffern, weil viele Leute nichts dagegen unternähmen und das einfach akzeptierten.
An die Vermieter, die über einen Verkauf nachdächten, appellierte Hubig, weiter zu vermieten. Die Menschen brauchten dringend Mietwohnungen, und je mehr Angebot es gebe, desto besser werde sich der Preis entsprechend regulieren und desto weniger staatliche Regulierung brauche man.
Auf die Frage, wann es endlich besser werde, verwies Hubig auf eine Delle bei den Mietpreisen im letzten Jahr. Das sei schon einmal ein gutes Zeichen. Sie gehe davon aus, dass es noch in dieser Legislatur besser werde. Die Gesetze seien fertig.
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