Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für die Wirtschaft.
Es komme jetzt auf schnelle und verlässliche Entscheidungen an, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Kammer, Helena Melnikov, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie forderte, die bereits beschlossenen Steuersatzsenkungen für Unternehmen sollten auf den 1. Januar 2027 vorgezogen und auf zwei Stufen konzentriert werden. Das würde den Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode "konkrete Entlastungen und Planungssicherheit" geben.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, die sogenannte Körperschaftssteuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen, zu senken. Bisherige Pläne sehen vor, dass diese Abgabe erst ab 2028 sinkt - und zwar von derzeit 15 Prozent in fünf Schritten auf 10 Prozent.
Melnikov forderte darüber hinaus, keine neuen "Belastungen" für Spitzenverdiener bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Das dürfe jedoch nicht durch eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen ausgeglichen werden. Andernfalls würde die "Breite des Mittelstands weiter belastet" und damit auch viele Beschäftigte, so die DIHK-Chefin.
Darüber hinaus regte sie eine Stromsteuersenkung für alle an. Als Bundessteuer wären die Länder davon nicht betroffen. Die Steuerausfälle könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werden, ohne den Bundeshaushalt zu belasten, sagte Melnikov. Günstiger Strom stärke die Wettbewerbsfähigkeit und sei zugleich ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz.
Grundsätzlich gehe es nicht nur um die Bewältigung der akuten Krise. Es gehe dauerhaft um Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand. Deutschland dürfe im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verlieren, umriss Melnikov die Großwetterlage. Entscheidend sei deshalb, dass die erforderlichen Reformen vor allem für die Unternehmen schnell wirksam würden. Nur so ließe sich Beschäftigung sichern und der Standort stärken. Die Regierungskoalition dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren. Die Auswirkungen der geopolitischen Lage und die strukturellen Probleme am Standort Deutschland erlaubten keinen Aufschub mehr, sagte Melnikov weiter.
Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
