Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen teilweise zurückgenommen. Das berichten die Sender WDR und NDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Demnach haben sich Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Dobrindts Ministerium nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Mechanismus geeinigt, wonach bereits ab Juni auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland kostenlos an den Kursen auf staatliche Kosten teilnehmen können. Erst am Freitag hatte auch der Bundesrat eine Lösung angemahnt.
Die Einigung sieht eine Deckelung bei den Gesamtausgaben vor: Künftig soll es ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmern geben, bei dem die Kosten übernommen werden. Dabei sollen "Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf" priorisiert werden, wie es aus Koalitionskreisen heißt. Dazu sollen Personen gehören, die nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehenden Schutz genießen - insbesondere Flüchtlinge aus der Ukraine. Zudem sollen Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern priorisiert werden, die für den deutschen Arbeitsmarkt von Bedeutung sind.
Der Umfang dieses Kontingents an weiter kostenlosen Kursen für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive soll an den jeweiligen Bundeshaushalt und die Finanzplanungen geknüpft sein. Seit Einführung der Kurse vor rund 20 Jahren haben bereits über vier Millionen Menschen daran teilgenommen, sie gelten als Schlüssel, um die deutsche Sprache zu lernen. Pro Person fallen etwa 3.000 Euro an.
Um im Haushalt zu sparen, wollte Dobrindt nur noch Integrationskurse für jene Menschen bezahlen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. In der SPD hatten viele den Kurswechsel als Bruch des Koalitionsvertrages betrachtet. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte nun, er sei "froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Es werde künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" und den Sendern WDR und NDR.
Stattdessen habe man sich auf eine "kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen", erreicht. Dies solle ab dem 1. Juni gelten.
Hakan Demir, Berichterstatter für Integration der SPD-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass noch die finale finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses fehle. "Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab", sagte er.
Foto: Flüchtlingsfamilie in einer "Zeltstadt" (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
