Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler weitgehend verzichtet. Merz war an selber Stelle am Dienstagmorgen von den Gewerkschaftern ausgebuht worden.
Stattdessen betonte Bas wie schon der Kanzler am Morgen vermeintliche Erfolge und zeichnete ein Bild tiefgreifender Veränderungen: Kriege, Strafzölle, Unsicherheiten auf den Weltmärkten, hohe Energiepreise, der "rasante Wandel durch künstliche Intelligenz" - und verwies auf den Irankrieg. Viele Beschäftigte fragten sich, ob ihr Arbeitsplatz sicher sei, wie sie bei hohen Spritpreisen zur Arbeit kämen, ob sie sich das Leben überhaupt noch leisten könnten. "Darauf müssen wir als Bundesregierung gemeinsam Antworten geben", sagte Bas - "und das ist nicht immer einfach. Ich möchte da auch gar nichts schönreden."
Bas unterstrich allerdings auch Unterschiede zwischen Union und SPD. Dies seien "selten so deutlich spürbar" gewesen seien wie heute - etwa bei Rente, Krankenversicherung, Arbeitnehmerrechten und Arbeitszeit. "Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an", sagte Bas. Allerdings stehe es im Koalitionsvertrag. Sie wolle nicht unversucht lassen, ob nicht doch noch eine Einigung mit den Sozialpartnern gelingen könne - auch wenn der vorherige Sozialpartnerdialog gescheitert sei. "Ich werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, insbesondere wenn es um die Gesundheit und den Arbeitsschutz von Beschäftigten geht. Darauf könnt ihr euch verlassen."
Nach einem Jahr dieser Bundesregierung könne man auf Erfolge verweisen, so Bas. Der Mindestlohn sei erhöht worden - "über die Mindestlohnkommission, man konnte wieder deutlich sehen, wie wichtig gelebte Sozialpartnerschaft ist". Die Regierung investiere 500 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung - verbunden mit "klaren sozialen Standards im Tariftreuegesetz", das pünktlich zum 1. Mai in Kraft getreten sei. "Öffentliches Geld darf nicht zu Lohndumping genutzt werden", betonte Bas. Wer Tarifverträge einhalte, "darf nicht länger der Dumme sein".
Die Arbeitsministerin kündigte einen nationalen Aktionsplan zur Tarifbindung an. Als weiteren vermeintlichen Erfolg nannte sie die Verlängerung der Rentenhaltelinie - "bei viel Gegendruck, den wir alle gespürt haben". Eine faire Rente sei kein Luxus, sondern "hart erarbeitet und verdient".
Bas stellte klar, dass die geplante Modernisierung des Sozialstaats ihrer Ansicht nach keine Kürzungen bedeute: "Reform heißt nicht gleich Kürzung. Ich möchte unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen." Die Vorschläge der Sozialstaatskommission würden eins zu eins umgesetzt - mit dem antragslosen Kindergeld sei bereits ein erster Schritt getan. "Ohne den Druck und die Unterstützung von Gewerkschaften wäre diese Kommission nicht zu diesen guten Ergebnissen gekommen", sagte sie.
Bas nahm noch einmal Bezug auf ihre umstrittenen Äußerungen in der Regierungsbefragung in der letzten Woche, als sie auf AfD-Anfrage gesagt hatte, dass es keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme gebe. Sie verabscheue es, "wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte" verschiedene Einwanderergruppen gegeneinander ausspielten. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror flöhen oder als Fachkräfte gebraucht würden, seien willkommen. Zugleich bekräftigte sie: "Sozialleistungsmissbrauch lehnen wir scharf ab und bekämpfen ihn - denn er schadet denen, die wirklich Unterstützung brauchen."
Bas verteidigte ihren Kurs gegen Kritik aus der Wirtschaft: "Man erreicht kein Wirtschaftswachstum, indem man Beschäftigte schlechter schützt oder wie Zitronen auspresst." Stattdessen brauche es Investitionen, Modernisierungen, faire Löhne, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und soziale Sicherheit - "das sind Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs". Sie fügte hinzu: "Wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus." Politik funktioniere nicht mit Maximalforderungen, sondern mit Haltung, Klarheit und dem Willen zu bestmöglichen Ergebnissen.
Bas forderte eine aktive Industriepolitik: "Europäischer Stahl muss besser vor unfairer Konkurrenz geschützt werden." Andere Länder schützten ihre Industrie längst massiv, Europa müsse endlich entschlossener handeln.
Beim Thema Künstliche Intelligenz warnte sie vor massenhaftem Stellenabbau - wenn man es richtig mache, könne KI stattdessen ein echter Gewinn sein. Nötig seien ein Beschäftigtendatengesetz, Qualifizierung, Mitbestimmung und eine "gemeinsame Kraftanstrengung". Der KI-Einsatz müsse mit den Beschäftigten entwickelt werden, nicht gegen sie.
Zugleich sprach sie die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt an: zu viele Bewerber ohne Lehrstelle, zu viele unbesetzte Ausbildungsplätze. Arbeitgeber müssten mehr Chancen geben - auch Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf. Die Jugendberufsagenturen würden gestärkt.
Bas kritisierte, dass viele Frauen in kleiner Teilzeit verharrten, weil es sich finanziell kaum lohne. "Das müssen wir ändern. Wir brauchen diese Arbeitskraft, vor allem diesen Erfahrungsschatz." Zudem brauche es faire Arbeitsmigration - "keine Ausbeutung, keine Dumpinglöhne, gleiche Rechte und faire Mobilität". Die Work-and-Stay-Agentur werde dazu einen großen Beitrag leisten, sagte die Arbeitsministerin vor den Gewerkschaftern.
Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
