Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert.

"Es ist nicht zu erklären, warum die Regierung inmitten einer fossilen Krise vermehrt auf fossiles Heizen setzen möchte", sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei geopolitisch unverantwortlich, finanziell unbezahlbar und ökologisch katastrophal. Statt den Menschen Planungssicherheit zu geben und den Umstieg auf bezahlbare erneuerbare Wärme zu fördern, zementiere dieses Gesetz fossile und unbezahlbare Abhängigkeiten.

Darüber hinaus sieht Neubauer das neue Gesetz, welches das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung ablösen soll, im Konflikt mit deutschen und europäischen Rechtsnormen. Weder ließen sich die verfassungsmäßige Klima-Verpflichtung damit erfüllen noch die EU-rechtlichen Bestimmungen für Gebäudeeffizienz, sagte Neubauer den Funke-Zeitungen. Im Sinne ihrer fossilen Ideologie sei die Regierung scheinbar bereit, die Grenzen jeder rechtsstaatlichen Mechanismen zu durchbrechen.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird die Pflicht abgeschafft, dass neue Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Auch das Ausstiegsdatum für Gas- und Ölheizungen soll wegfallen. Das Kabinett hat den Entwurf aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Reiche am Mittwoch verabschiedet.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur