Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, queere Menschen besser zu schützen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit an diesem Sonntag.
Der Bundestagsabgeordnete Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik, sagte der "Rheinischen Post": "In Zeiten, in denen gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung zunehmen und rechtsextreme Gruppen Stimmung gegen Queers machen, bräuchte es eine Regierung, die sich schützend vor die queere Community stellt."
Brückner kritisierte, dass Ministerin Prien stattdessen klammheimlich den Aktionsplan "Queer Leben" platttreten lasse. Mit Dobrindts Meldewesenverordnung drohe trans Personen ein ständiges Zwangsouting.
Weiter betonte er, dass Klöckner und Co. der queeren Community nicht das Gefühl gäben, auch für sie da zu sein. Es gebe viele drängende Probleme und die gesellschaftliche Stimmung werde immer erdrückender. Diese Regierung trage Mitschuld.
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erinnert jedes Jahr am 17. Mai daran, Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität entschieden entgegenzutreten.
Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
