Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet.
Demnach werden monatlich relativ konstant meist zwischen 3.000 und 4.000 Personen zurückgewiesen. Ebenfalls relativ konstant stellen monatlich meist zwischen 300 und 400 Person einen Asylantrag in Deutschland, die in der Vergangenheit schon einmal zurückgewiesen worden waren.
"Zwischen dem 1. Mai 2025 und 30. April 2026 haben insgesamt 5.020 Personen einen Asylantrag gestellt, oder einen Schutzstatus erhalten, die zuvor bereits schon einmal - gegebenenfalls vor langer Zeit - an einer Grenze zu Deutschland zurückgewiesen wurden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. "Von diesen haben 845 Personen im genannten Zeitraum einen Schutzstatus erhalten, die zuvor bereits schon einmal - ggf. vor langer Zeit - an einer Grenze zu Deutschland zurückgewiesen wurden."
Weiter antwortet die Bundesregierung, dass die Bundespolizei "im Zeitraum 1. Mai 2025 bis 31. März 2026 insgesamt 38.831 Personen zurückgewiesen" habe. Da diese Daten auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei beruhten, seien sie bisher nur bis März 2026 abbildbar und könnten sich aufgrund von Nacherfassungen noch geringfügig ändern.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmeier, der die Anfrage gestellt hatte, sagte der "Welt", dass seiner Ansicht nach Grenzkontrollen wichtig seien und bleiben müssten. "Es darf aber nicht sein, dass Migranten, die an der Grenze abgewiesen werden, es einfach am nächsten Tag oder 200 Meter weiter nochmals versuchen und damit erfolgreich sind. Wer aus triftigen Gründen zurückgewiesen wird, sollte nicht kurz darauf einreisen und Asyl beantragen dürfen", forderte Münzenmeier. "Hier braucht es eine Sperrfrist."
Münzenmeier pochte darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern. Als Sofort-Maßnahme schlägt der AfD-Politiker vor, "den Sozialstaatmagneten abzudrehen. Wenn Asylsuchende hier nur noch Bett, Brot und Seife bekommen, wird ihr Zustrom von ganz allein abnehmen. Und das schafft dann auch Entlastung an der Grenze. Das alles zeigt: Für eine echte Migrationswende ist noch viel zu tun."
In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Der vielfach angeführte "Pullfaktor Sozialstaat" wird isoliert betrachtet nicht als ausschlaggebend bewertet.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Heiko Teggatz, behauptete, dass die Grenzkontrollen wirkten. Jeder, der durch die Bundespolizei bei der "unerlaubten Einreise" festgestellt und gegebenenfalls zurückgewiesen werde, werde erkennungsdienstlich behandelt, sagte er der Zeitung. Es würden Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder gefertigt.
Es könne also nicht sein, dass viel mehr Zurückgewiesene später Asylanträge stellen, als in den BMI-Daten angegeben, weil vergangene Zurückweisungen nicht erfasst wurden. "Unabhängig davon, ob die Person ein Schutzersuchen äußert oder nicht werden diese Daten gespeichert und auch im Ausländerzentralregister erfasst", so Teggatz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könne dann bei einer späteren erfolgreichen Einreise sehen, dass diese Person "bereits bei einer unerlaubten Einreise aus einem anderen EU-Staat aktenkundig wurde oder gar dorthin zurückgewiesen wurde. Das erleichtert die Feststellung, welches europäische Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist."
Foto: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
