Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten harte Kompromisse, sagte Kaiser dem Sender ntv. Das gelte auch für die SPD, weil nicht jeder Vorschlag den eigenen Vorstellungen entspreche. Zugleich forderte Kaiser, darauf zu achten, dass die Härten nicht immer die gleichen träfen.

Gut und wichtig finde sie, dass das Rentenniveau bleiben solle und mit dem kapitalgedeckten Element in der ersten Säule sogar auf 50 Prozent steigen könne, sagte Kaiser, nachdem sie in der Vergangenheit wiederholt auf die besondere Bedeutung der gesetzlichen Rente für die Menschen im Osten hingewiesen hatte. Zum steigenden Renteneintrittsalter, das die Kommission vorschlage, sagte Kaiser: "Zum Glück leben wir immer länger, aber es kommen auch immer weniger junge Menschen nach. Dafür brauchen wir eine Lösung."

In den drei SPD-Landesverbänden, die sich im September Landtagswahlen stellen müssen, geht die Sorge vor einem Negativeffekt der Sozialstaatsreformen um. Sie könne verstehen, dass es in den Landesverbänden Sorge über den Zeitpunkt der Sozialstaatsreformen gebe, so Kaiser. "Aber wir sind im Jahr zwei der Regierung und müssen jetzt in die Umsetzung kommen, sonst passiert das in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Dass diese Phase mit den Landtagswahlen zusammenfällt, ist natürlich eine Herausforderung."

Foto: Elisabeth Kaiser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur