Grünen-Chef Felix Banaszak hat von Schwarz-Rot eine klare finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Die bisherige Bilanz der Koalition kritisierte er als unzureichend.

"Meine Erwartung ist, es gibt eine spürbare Entlastung für die Menschen", sagte Banaszak im Frühstart von RTL und ntv. Die Grünen schlagen vor, den Grundfreibetrag für alle um 500 Euro anzuheben und die Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen "wirklich zu senken". Zugleich warnte Banaszak vor einer Entlastung nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche". Vielleicht sinken die Steuern, die Abgaben steigen aber. Das sei gerade für die, die kleine Einkommen haben, kein großer Wurf. Dass man sich geeinigt habe, sei für sich noch kein Erfolg. Wenn schon ein Verlassen des Kanzleramts, ohne sich zu zerstreiten, als positiv bewertet werde, sei "der Anspruch schon sehr gering."

Der Grünen-Politiker forderte, die Regierung müsse auch ihr Versprechen zur Senkung der Stromsteuer endlich einlösen. Bundeskanzler Friedrich Merz habe den ganzen Bundestagswahlkampf damit bestritten, die Stromsteuer für alle senken zu wollen. "Davon ist nichts mehr zu hören, weil sie festgestellt haben, auch das Geld haben Sie lieber für die Wahlgeschenke von Markus Söder verplempert", kritisierte Banaszak. Zugleich mahnte er, Entlastungen dürften nicht über höhere Mehrwertsteuer oder steigende Beiträge in Gesundheit und Pflege wieder aufgezehrt werden. Wichtig sei, dass nicht die Einsparungen an der einen Stelle sofort wieder ausgeglichen werden, weil für alle das Essen und die alltäglichen Ausgaben teurer werden.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur