Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die Historikerin und Autorin Christina Morina die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als historische Krise der US-Demokratie eingeordnet.
Die zweite Trump-Amtszeit sei mit all ihren Verwerfungen und Angriffen auf das, was die liberale Demokratie in den USA bedeutete, fraglos ein Tiefpunkt in der Demokratiegeschichte des Landes, sagte Morina der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nur der Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert sei wohl noch schlimmer gewesen. Die Auswirkungen von Trumps Präsidentschaft liefen wie Schockwellen durch die Gesellschaft, wobei die Regierung immer wieder gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoße und die Verfassung missachte.
Trotz der massiven Angriffe auf die Institutionen durch Trump sieht die Professorin für Allgemeine Geschichte und Zeitgeschichte an der Universität Bielefeld jedoch Signale der Hoffnung. Dass die US-Demokratie noch lebe und nicht zerstört sei, liege daran, dass es sehr viele Menschen gebe, die sich an allen möglichen Stellen der Gesellschaft den Versuchen Trumps widersetzten, die Demokratie abzuschaffen - mit Hilfe von Klagen, Protesten, Spendensammlungen und Solidarität im Alltag, sagte Morina.
Bis weit in ländliche und konservative Regionen hinein gebe es inzwischen eine "tiefsitzende Empörung und eine Art zivilen Trotz gegenüber den skandalösen Übergriffigkeiten der Regierung". Zudem hätten der Jeffrey-Epstein-Skandal und der Iran-Krieg für tiefe Risse an der MAGA-Basis gesorgt.
Trotz der anhaltenden Unbeliebtheit von Trump in den Umfragen hält Morina eine Politikwende nach den Zwischenwahlen nicht für ausgemacht. Die Demokraten hätten gute Aussichten, viele Sitze zu gewinnen, aber sie sei vorsichtig mit Vorhersagen und mit der Einordnung von Gegenwartsereignissen als "Wende", sagte Morina.
Die US-Demokraten hätten ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, darüber könnten auch Erfolge auf regionaler Ebene nicht hinwegtäuschen. Viele Wähler sähen in den Demokraten nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die Partei müsse sich programmatisch erneuern, das werde nicht leicht, erklärte die Historikerin. Zudem gebe es keinen Zweifel daran, dass die Trump-Regierung alles versuchen werde, um die Wahlen zu beeinflussen, sie mit Einschüchterung durch Nationalgarde und Sicherheitskräfte zu flankieren, um Leute vom Wählen abzuhalten oder die Wahlen im Falle einer Niederlage infrage zu stellen, warnte die Professorin.
Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
