Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein "umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung" geeinigt habe, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sie unterstütze insbesondere die Steuerreformpläne der Bundesregierung. "Es ist richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dabei den Schwerpunkt auf Familien zu setzen", so Schwesig. Auch die Gegenfinanzierung über eine Anhebung der Reichensteuer mache Sinn. Auch die Top-Verdiener in der Gesellschaft müssten ihren Beitrag leisten.
Das Paket enthalte zudem gute Vorschläge, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehörten der geplante Bürokratieabbau und die Ausweitung von Genehmigungsfiktionen. Schwesig hatte dagegen zuletzt an den Rentenplänen der Regierung deutliche Kritik geäußert.
Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 02.07.2026, via dts Nachrichtenagentur
