Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte.
Das sagte Weimer dem "Stern". Er prognostizierte, dass die AfD es nicht schaffen werde, die absolute Mehrheit der Mandate zu bekommen. Das bedeute, dass sie nicht mitmachen würden. Aus seiner Sicht sei ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass einfach ein Amtsinhaber im Amt bleibe, weil das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wähle. "Muss es ja auch nicht", sagte Weimer. "Und wenn diese Regierung im Amt bleibt, dann bleibt sie eben noch."
In Sachsen-Anhalt sind Ministerpräsidenten und Minister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch die Nachfolger weiterzuführen. Für den ersten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten gibt es keine Frist. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, muss der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird oder ob es einem weiteren Wahlgang geben soll. Gewählt ist in diesem Wahlgang, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Mit einer Annäherung der CDU an die AfD rechnet Weimer nicht. "Machst du die Tür auf, dann stinkt dein Zimmer", sagte er. Und deswegen würde er die Tür erst gar nicht aufmachen. Er habe großes Vertrauen in den Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt, dass er das stabil halte.
In Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich hinter der AfD. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die Führung der Union blickt mit zunehmender Nervosität auf die Frage, was nach der Wahl im Magdeburger Landtag passiert. Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt.
Nach Ansicht Weimers werde es die AfD nirgends an die Macht schaffen. "In allen drei Ländern wird die AfD am Ende wieder bedeutungslos sein", sagte er.
Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
