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Brandmauer: CDU-Sozialflügel fürchtet "Tabubruch" in Sachsen-Anhalt


Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem "Tabubruch" nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Daran darf nicht gerüttelt werden. Sonst ist nicht nur die CDU in Sachsen-Anhalt kaputt, sondern in ganz Deutschland. Der Schaden für die Partei wäre irreparabel."

Auf die Frage, ob er für jeden CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt die Hand ins Feuer legen könne, dass er nicht auf eigene Faust einen AfD-Ministerpräsidentenkandidaten unterstützen würde, erklärte Radtke: "Man muss immer aufpassen, für wen man die Hand ins Feuer legt, wenn man schwere Verbrennungen vermeiden möchte." Klar sei, dass CDU-Abgeordnete, die mit ihrer Stimme die AfD unterstützen, nicht CDU-Mitglied bleiben könnten.

Die Entscheidung, ob er selbst CDU-Mitglied bleibe, wenn die Landespartei in Sachsen-Anhalt etwas mit der AfD anfange, machte Radtke von der Reaktion in der Bundespartei auf einen "solchen Tabubruch" abhängig. "Sollte die Parteispitze das einfach hinnehmen, dann ist die CDU kaputt und die AfD hätte ihr großes strategisches Ziel erreicht. So dumm dürfen wir niemals sein."

Für den Fall einer schwierigen Regierungsbildung nach der Landtagswahl empfahl Radtke den Blick nach Thüringen und Sachsen: Dort habe die CDU einen Weg gefunden, zu politischen Entscheidungen zu kommen, ohne die Linkspartei unmittelbar in die Regierungsverantwortung einzubeziehen. "Wie das in Sachsen-Anhalt aussehen könnte, müssten dann nach der Wahl gegebenenfalls die Verantwortlichen vor Ort klären."

Radtke bekannte sich zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei ausschließt. Gleichzeitig warb er für eine differenzierte Sicht. "Teile der Linkspartei triefen vor Antisemitismus, andere Teile haben ein fragwürdiges Verhältnis zu Russland", so Radtke. "Aber von der Linken geht nicht dieselbe Gefahr für unsere Demokratie aus wie von einer Partei wie der AfD, die in mehreren Bundesländern als offene rechtsextremistisch eingestuft wird."

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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