CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Verständnis für die Kritik am Rentenpakt, das unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht, und beharrt dennoch auf einer großzügigen Altersversorgung. Es geht am Ende um...
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Verständnis für die Kritik am Rentenpakt, das unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht, und beharrt dennoch auf einer großzügigen Altersversorgung. Es geht am Ende um...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich offen gezeigt für eine kritische Betrachtung von Minijobs.
Minijobs seien ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. "Was nicht passieren darf, ist, dass Minijobs vollwertige,...In den letzten Jahren hat sich ein deutlicher Wandel in der Wahrnehmung und Nutzung therapeutischer Mittel vollzogen.
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Zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 811.500 Kinder eingeschult. Das waren 18.200 oder 2,2 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von Problemen, die die Menschen beunruhigen. "Dafür ist eben auch der...
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2025 bei 2,3 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im September 2025 hatte die...
Der deutsche Softwarekonzern SAP hat die Gefahr eines Stellenabbaus durch den zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen zurückgewiesen. "Wir haben derzeit nicht die Absicht, zu reduzieren", sagte Muhammad Alam,...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2025 um 1,1 Prozent höher als im Oktober 2024. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im September 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei 1,2...
Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz...
Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des...
Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten "Cyberdome". Das Projekt werde ein "Maut-2.0-Desaster", sagte Atug dem "Tagesspiegel".
Statt echter Cybersicherheit solle vor allem ein...
Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt. "Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wenn die SPD...
Shopping-Center und Fachmärkte beklagen einen Anstieg von Delikten. Dies geht aus einem internen Lagebild des German Council of Shopping Places (GCSP) hervor, über das die "Welt" berichtet.
Der Interessenverband, in dem deutschlandweit etwa 90...
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält einen Sieg bei der Landtagswahl im März 2026 trotz Rückstand in den Umfragen noch für möglich. "Der Ausgang der Landtagswahl ist offen", sagte Özdemir dem...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in den vergangenen Jahren mit der sogenannten Integrierten Genomischen Surveillance (IGS) ein zentrales Instrument zur Überwachung von Krankheitserregern und zur Pandemievorsorge aufgebaut - doch die Zukunft des...
Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. "In Deutschland ist Wirtschaftskriminalität besonders einfach", sagte sie dem "Handelsblatt"...
Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung. 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt, derzeit sind deutschlandweit erst 921 solcher Anlagen ab der...
Vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zu drei Fällen der Grundsteuer nach Bundesmodell vor dem Bundesfinanzhof in München hat der Eigentümerverband Haus und Grund harsche Kritik an der seit Januar geltenden Grundsteuer...
Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen.
"Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein...
Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt.
"Das ist für mich eine...
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst.
"Ich erwarte, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung breit...
Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen "Veggie-Burger" oder "Soja-Schnitzel" so irreführend sind, dass es strengere Regularien braucht. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.
"Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie", sagte der...
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.
"Ich will die zentralen Elemente aus der...
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.
"Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft,...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.
Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende: "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung...
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