Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf.
"Die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Zusammenhang mit der...
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf.
"Die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Zusammenhang mit der...
Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen...
Die IG Metall fordert vor dem Stahlgipfel des Kanzlers eine rasche Einführung des Industriestrompreises.
"Der im Koalitionsvertrag angekündigte Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde muss zum 1. Januar 2026 kommen. Ohne diese...
Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der verteidigungspolitische Sprecher der...
Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat vor zunehmenden Manipulationsversuchen chinesischer Online-Händler gewarnt und ein Einschreiten des Gesetzgebers gefordert.
"Beim Onlineshopping zeigen vor allem...
Vier deutsche Städte bzw. Regionen wollen sich für die Austragung Olympischer Sommerspiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 bewerben.
72 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn hierzulande wieder Sommerspiele stattfinden würden, wie eine...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plädiert für eine Frau als Bundespräsidentin.
"Es gibt so viele gute Frauen. Auffällig ist, dass wir bis dato zwölf Männer hatten und dass es bisher noch nie eine Frau war. Es wird mal Zeit, würde ich...
Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Belem lockert die EU ihr Klimaziel für 2040. Offiziell bleibt es zwar bei 90 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das Ziel soll jedoch durch die...
An der von der Bundesregierung kurzfristig gestrichenen Förderung für Fernzüge regt sich massive Kritik.
"Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen den Bahnunternehmen jetzt hohe Verluste", sagte Matthias...
Für das "Entlastungskabinett" am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen.
Das berichtet das "Handelsblatt"...
Vivian Wilson, Tochter von Unternehmer Elon Musk, hat ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York erklärt.
"Zohran Mamdani ist der beste Kandidat für diesen Posten - wegen seiner politischen Inhalte, nicht nur...
Die Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn (DB) waren im Oktober 2025 so unpünktlich wie nie zuvor.
Lediglich 51,5 Prozent aller ICEs und ICs erreichten nach SZ-Informationen im vergangenen Monat pünktlich ihr Ziel. Die Bahn bestätigte diese...
Vor den nächsten Landtagswahlen hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak zur Gelassenheit angesichts parteiinterner Unterschiede aufgerufen.
"Jede und jeder Grüne macht Politik für die Menschen, bei denen sie oder er sich um Vertrauen bewirbt - und...
Der europäische Wirkstoffhersteller EuroAPI warnt vor einer Abhängigkeit von China im Pharmasektor.
"Die Pharmaindustrie in Europa steht an einem entscheidenden Punkt. Es ist Zeit, etwas zu tun, sonst könnte es zu spät sein", sagte Vorstandschef...
Nach monatelanger Wartezeit in Pakistan dürfen erneut Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in die Bundesrepublik einreisen.
Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zufolge sollen an diesem Dienstag mehrere afghanische Familien mit...
Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.
"Humanitärer Schutz ist kein...
Zivile Hilfsorganisationen in Deutschland stellen sich hinter den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren.
"Ein paar Stunden Schulungen pro Schuljahr sind gut umzusetzen,...
Bei der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Experten die möglichen Regionen weiter eingegrenzt. Wie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Montag im niedersächsischen Peine mitteilte, kommen noch...
Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte nach einem Besuch in Syrien gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische...
Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen wird.
Es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten im oberbayerischen Murnau bestätigt. Das teilte der BGH am Montag mit.
Der Angeklagte war vom Landgericht München II zu einer lebenslangen...
Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel "Das kann Deutschland" gestartet. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte, wolle die Regierung damit ihrem gesetzlichen...
Israel hat drei weitere Leichen von Geiseln identifiziert, die am Sonntagabend von der radikal-islamischen Hamas übergeben worden waren. Es handele sich um die sterblichen Überreste von verschleppten israelischen Soldaten, teilte die israelische...
BERLIN. Eine Allianz um die bundeseigene "Deutsche Energieagentur" (Dena) hat ein Konzept für den von der Bundesregierung geplanten Industriestrompreis erstellt. In dem Dokument, über welches das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet,...
Eine breite Mehrheit aller Ostdeutschen hält den Begriff "neue Bundesländer" nicht mehr für zeitgemäß. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitschrift "Super Illu".
35 Jahre nach der Wiedervereinigung und...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat positiv überrascht auf den jüngsten Rückgang der Asylzahlen in Deutschland reagiert. "Also wenn mir jemand vor einem halben Jahr erzählt hätte, dass wir binnen Jahresfrist mehr als 50 Prozent der Zahlen...
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