Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages kann erst Ende des Jahres eröffnet werden. Statt wie geplant im Juli 2026 verschiebt sich die Übergabe auf das vierte Quartal.

Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für...

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben.

"Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor.

Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem Gesetzentwurf am Mittwoch sagte...

Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.

Wie die "Rheinische Post" berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch jetzt. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende habe Miersch...

Fünf Jahre nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft hat sich Angela Merkel (CDU) für die sogenannte Ahnengalerie im Bundeskanzleramt malen lassen. Monatelang stand sie dafür Modell, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet.

Den Auftrag für das Porträt...

Laut Bundesverkehrsministerium steckt hinter der Bahn-Panne in der Nacht sicher keine Sabotage. Die Bahn habe dies nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand ausgeschlossen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittag. "Die Bahn hat uns mitgeteilt,...

Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden Mehrausgaben kompensieren, wenn dadurch ein Schwellenwert von 250 Millionen Euro überschritten wird.

Das geht aus dem...

Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt am Main durchsuchen lassen.

Die Durchsuchungen erfolgten aufgrund von...

Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen festhalten.

"Wir nehmen die Empfehlungen der Kommission ernst", sagte Johannes...

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind eine Woche vor dem Ende des Tankrabatts erneut gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt derzeit 1,817 Euro, was einem Rückgang von 3,7 Cent...

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kritisiert die jüngsten US-Exportbeschränkungen für die KI-Modelle der Firma Anthropic. Sie halte die Exportkontrollen der Amerikaner nicht für die richtige Herangehensweise, sagte sie der "Süddeutschen...

Sachsen-Anhalt steht vor einer womöglich massiven Verschärfung des bereits alarmierenden Ärztemangels. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Magdeburg.

Bei den Hausärzten seien fast 200 Ärzte über...

Die Passagierzahlen an deutschen Flughäfen stagnieren. Im Mai wurden 19,77 Millionen Reisende gezählt, das waren 0,1 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte der Flughafenverband ADV am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Mai 2019 - also vor der...

Nach einem tödlichen Feuer in einem Mädcheninternat in Kenia hat die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen mehrere Schülerinnen wegen Mordes angekündigt. Ihnen wird vorgeworfen, den Brand in ihrer Schule gelegt zu haben, bei dem im vergangenen Monat...

Der Arbeitnehmerflügel der Union will die steuer- und beitragsfreien Minijobs entgegen den Vorschlägen der Rentenkommission auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weiterhin erhalten.

"Die CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen",...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Razzia wegen Verdacht auf Sabotage bei Liquidierung von Gazprom Germania. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in...

Das Aus des Fregattenprojekts F126 ist im Bundestag auf Zustimmung gestoßen.

"Ich halte die Entscheidung für richtig", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post"...

Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente. Zugleich übt er scharfe Kritik an CSU-Chef Markus Söder.

"Der größte Reformblockierer in...

Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim erneut einen neuen Höchststand erreicht.

Insgesamt seien 4.096 Übergriffe und Diskriminierungen...

Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt. Grund dafür seien erhebliche Verzögerungen, absehbare Kostensteigerungen und Risiken, die mit einem Generalunternehmerwechsel verbunden gewesen wären,...

Der deutschlandweite Ausfall der Funktechnik, der in der vergangenen Nacht den Zugverkehr über zwei Stunden komplett zum Erliegen brachte, beschäftigt am heutigen Mittwoch den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Das berichtet das...

Angesichts der anhaltenden Hitzewelle müssen sich die Deutschen derzeit keine Sorgen um die Getränkeversorgung machen. "Sowohl die Versorgung mit Bier, als auch der Nachschub mit Leergut sind gesichert", sagte eine Sprecherin des Deutschen...

Nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk nimmt die Union Bahnchefin Evelyn Palla in die Pflicht.

"Ich erwarte von Frau Palla, dass Lösungen gefunden werden", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke der...

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juni auf 85,6 Punkte, nach 85,0 im Mai, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.

Die Firmen bewerteten ihre aktuelle Lage...

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warnt vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vor Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. "Was die Bundesregierung als effizienteren Ressourceneinsatz verkauft, ist in...

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk Konsequenzen vom Konzern. "Die Bahn muss endlich besser werden, auch technisch", sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Detlef...