50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie rufen Merz dazu auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen, berichtet der...
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50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie rufen Merz dazu auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen, berichtet der...
In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in dem Begehren, über welches der "Spiegel" berichtet....
Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt.
"Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen werden für die Stabilisierung des...
Wegen finanzieller Fehlgriffe einzelner berufsständischer Versorgungswerke in Deutschland spricht sich die Linke im Deutschen Bundestag für den Umbau der Altersvorsorge für die sogenannten freien Berufe aus.
"Der Sonderweg der Versorgungswerke...
Der frühere FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, wechselt in die Digitalwirtschaft. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, hat er von der Bundesregierung grünes Licht für den Einstieg bei der "Bonn Consulting...
Die Senioren-Union der CDU fordert, ein Verbot von Altersdiskriminierung in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern.
Der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Hubert Hüppe, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir werden beim nächsten...
Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) ruft der nordrhein-westfälische Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) den Bund dazu auf, bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen zügig nachzujustieren.
Krischer sagte der...
Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, hält die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und fordert stattdessen konsequentes Handeln.
"Subjektive Ängste lassen sich aber am ehesten...
Im Zusammenhang mit der "Stadtbild"-Debatte fordern zwei Drittel der Deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Worte und Formulierungen künftig besser abzuwägen.
Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Die Zahlen im...
Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Als Grund dafür nannte Schramma das Verhalten der Kölner Kreispartei, wie die "Kölnische Rundschau" in ihrer Dienstagsausgabe...
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt.
"Die Aufregung kann ich...
Nach den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark und Deutschland sehen die Chefs der Streitkräfte beider Länder noch Verbesserungsbedarf, warnen aber auch vor überzogenen Erwartungen.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carstens...
Für den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist es offensichtlich, dass Russland versucht Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben.
"Das ist sehr konkret und es ist erklärtes Ziel. Das erklärte Ziel ist im Endeffekt, eine Stimmung zu...
Seit Tagen verunsichern Drohnenüberflüge die Menschen im Süden Brandenburgs im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.
Erstmals wurden der Polizei am 18. Oktober mehrere Sichtungen im sächsisch-brandenburgischen Grenzgebiet gemeldet. Es folgte ein...
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer stärkeren Besteuerung von hohen Erbschaften und Vermögen gewarnt. Fuest sieht zwar durchaus Gerechtigkeitsdefizite bei der Ausgestaltung von Erbschafts- und Schenkungsteuer, aber eine...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild.
"Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Der frühere Nato-General Christian Badia unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ein nationales Abwehrzentrum zur Drohnenabwehr aufzubauen.
Bundeswehr, Bundes- und Länderpolizeien sowie zivile Luftfahrtbehörden...
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Erbschaftssteuerpläne von Jusos und Seeheimer Kreis scharf kritisiert. "Ich bin gegen die Erbschaftssteuer, die muss weg", sagte Aiwanger dem...
Das ZDF stellt die Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) im Gazastreifen bis auf Weiteres ein. Hintergrund seien mögliche Hamas-Verbindungen, teilte das ZDF am Montag mit.
Am 19. Oktober war der Standort der...
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Rufe aus der Geflügelwirtschaft reagiert, wegen der Ausbreitung der Geflügelpest eine bundesweite Stallpflicht anzuordnen.
"Die wichtige Aufgabe des Tierseuchenschutzes liegt in den...
Grünen-Chef Felix Banaszak ist der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. "Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr", sagte er den Sendern RTL und ntv.
"Und ich würde sogar noch einen...
Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrschlägen zu stoppen, stoßen auf Zustimmung. Der Minister hatte im "Handelsblatt" angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur wird aus Italien nach Deutschland ausgeliefert. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
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Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines soll nun doch von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein italienisches Gericht, wie mehrere Medien am Montag unter Berufung auf den Anwalt des...
Vier von fünf Menschen in Deutschland (80 Prozent) legen regelmäßig Geld zur Seite. Laut einer im September 2025 von Yougov für die Postbank durchgeführten Erhebung zweifeln jedoch viele Befragte, ob sie genug Geld zurücklegen. 63 Prozent...
Die ARD will die Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ORF und SRF in Österreich und der Schweiz fortsetzen und vertiefen. Dafür stehe auch im kommenden Jahr ein Produktionsvolumen von ca. 150 Millionen Euro zur Verfügung, teilte...
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