Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den richtigen Umgang mit der AfD für gefährlich.
"Wenn man in andere Länder schaut - ob Italien oder...
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Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den richtigen Umgang mit der AfD für gefährlich.
"Wenn man in andere Länder schaut - ob Italien oder...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polnisches Gericht entscheidet gegen Auslieferung von Nord-Stream-Sabotageverdächtigen an Deutschland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits....
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Ein ukrainischer Taucher, der im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Explosionen gesucht wird, wird vorerst nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert. Das entschied ein polnisches Gericht am Freitag.
Der 46-Jährige war Ende September in der Nähe...
Die geplanten EU-Schutzklauseln dürften vielen deutschen Stahlwerken wieder zu Gewinnen verhelfen.
Wenn Brüssel die zollfreie Stahl-Einfuhrmenge nahezu halbiert und den Zollsatz auf Importe verdoppelt, stiege die Auslastung europäischer Fabriken...
Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" oder "Veggie-Wurst" in der EU ist die deutsche Position noch offen.
Die Verbotsentscheidung sei erst mal eine Positionierung des Europäischen...
Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. "Grundsätzlich hat sich unsere Position zum EU-Beitrittskandidaten bzw. zum...
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der "Spiegel". Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach dabei stärken, gegen die missbräuchliche...
Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.
Man sei mit der Botschaft vor Ort in Kontakt, vor allem mit den deutschen Personen, die betroffen sind oder aktuell...
Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, bleibt aber insgesamt skeptisch.
Man begrüße alle Bemühungen,...
Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), dass das sogenannte "Entlastungskabinett" am 5....
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) drängt auf ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollten künftig ausschließlich durch staatliches Personal und mit eigenen Transportmitteln...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie höhere Auflagen bei der...
VW-Chef Oliver Blume wird den Vorstandsvorsitz bei Porsche wohl abgeben. Der Präsidialausschuss des Aufsichtsrats der Porsche AG habe den Vorsitzenden des Aufsichtsrats ermächtigt, mit Blume Gespräche über eine "einvernehmliche vorzeitige...
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Taurus-Debatte widersprüchliches Verhalten vor.
"Als ich in der Ukraine war, haben alle danach gefragt und haben gesagt: Was ist denn mit Herrn Merz passiert? Und es...
Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest sind institutionelle Reformen notwendig, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
"Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld",...
Angesichts der aktuellen Diskussion um ein mögliches Verbot von Zigarettenfiltern in der EU hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) eine solche Maßnahme befürwortet. "Da Zigarettenfilter keinen gesundheitlichen Vorteil bieten, den...
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, erhalten die Personenschützer der Bundesregierung und des...
Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht zu tiefgreifenden Strukturreformen durchringen.
"Die Zahl der Menschen, die...
Im August 2025 ist in Deutschland der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 5,7 Prozent oder 1.000 Baugenehmigungen mehr als im August 2024.
Dabei stieg die Zahl der...
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im August 2025 gegenüber Juli saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 stieg er kalenderbereinigt um 5,0 Prozent,...
Der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt soll am 10. November starten. Das teilte das Landgericht Magdeburg am Freitag mit.
Hintergrund ist die Anklage durch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den 50-jährigen...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. "Im Kern geht es um verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften", sagte Hubig dem...
Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf Inlandsflüge vor.
"Die von der Ampel angehobene Luftverkehrsteuer muss so schnell wie möglich gesenkt werden -...
Robert Itschner, CEO des Schweizer Energie- und Infrastrukturkonzerns BKW, glaubt, dass virtuelle Kraftwerke künftig eine bedeutsame Rolle im Strommarkt spielen können.
"Ich denke, bis zu 15 Prozent des Marktes können virtuelle Kraftwerke in...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht auf Kuschelkurs zur Regierung in Ankara. "Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei stärken", sagte der Minister am Freitagmorgen vor...
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt scharfe Kritik an CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihre Sparpläne seien "ein großer Akt der Hilflosigkeit", sagte Türmer dem "Spiegel". "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach...
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