Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. "Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der...
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Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. "Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der...
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen.
"Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege", sagte...
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. "Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort Deutschland weiterhin zu...
Der SC Freiburg und die TSG Hoffenheim haben sich am 5. Bundesliga-Spieltag mit einem 1:1-Unentschieden getrennt.
Freiburg gelang ein Blitzstart, als Lukas Kübler nach knapp drei Minuten die Führung für den Sportclub erzielte. Hoffenheim...
Der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn für Berlin und Brandenburg, Alexander Kaczmarek, erwartet, dass die Probleme bei der Berliner S-Bahn in den kommenden Monaten andauern werden.
"Wir haben aktuell Tage mit 200, 250 oder 300 Störfällen",...
Wegen großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordert die SPD in Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung.
Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssten jetzt "den...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zurückhaltend auf Medienberichte über eine mögliche Abschaffung von Pflegegrad 1 reagiert.
"Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen", sagte Warken am Sonntag den Sendern RTL und...
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit sehr knapper Mehrheit für einen elektronischen Identitätsnachweis ausgesprochen.
Laut vorläufigem amtlichem Endresultat votierten am Sonntag 50,39 Prozent der Teilnehmer für und entsprechend...
Zum Abschluss des 7. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 Arminia Bielefeld mit 3:1 besiegt.
Nachdem ein frühes Tor der Hannoveraner wegen einer hauchzarten Abseitsstellung wieder aberkannt wurde, gingen die Gäste aus Ostwestfalen...
Bei einem Brand in einer Doppelhaushälfte in Berlin-Marzahn sind zwei Männer ums Leben gekommen. Die 8. Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin haben die Ermittlungen wegen des Verdachts eines vollendeten und...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen.
"Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal - zum einen an die Menschen, die von leichten Einschränkungen...
Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara Bünger sagte der "Rheinischen Post" (Montag):...
Die Grünen zeigen sich von den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnenabwehr "amüsiert".
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Es ist gut,...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer.
"Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Hohe Steuern gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, weil sie zwar erst...
Was den Blick zurück auf die Umbruchszeit zum Ende der DDR betrifft, herrscht unter den Ostdeutschen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere im Auftrag der Superillu große Einigkeit.
76 Prozent aller...
Bei einem Massengedränge während einer politischen Großveranstaltung im südindischen Karur sind 39 Menschen ums Leben gekommen.
Wie lokale Medien unter Berufung auf den Gesundheitsminister des südlichen Bundesstaats Tamil Nadu, Ma. Subramanian,...
In der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) entfachten Debatte über den Ausbau der Drohnenabwehr in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor möglichen Risiken.
Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der...
Auf dem Höhepunkt des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) schlossen sich Tausende Europäer in Syrien und dem Irak der Terrororganisation an.
Mittlerweile leben 472 Rückkehrer wieder in Deutschland. Das teilte das Auswärtige Amt (AA) in der...
In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen. "Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist es Zeit für einen Farbwechsel im Schloss Bellevue", sagte Niedersachsens CDU-Landeschef...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden",...
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die erneute Debatte um das Verbrennerverbot kritisiert. "Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint mir nur begrenzt sinnvoll, weil es das Gegenteil von...
Hohe bürokratische Auflagen bremsen nach Ansicht von Jörg Rösler, Vorstand beim Bauunternehmen Strabag, den Bau von Straßen und Wohnungen aus.
"Das `Monster` der überbordenden Bürokratie, wie unser Bundeskanzler es nennt, ist Realität", sagte...
Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen Zivildienst geben würde. "Wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen: Schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, die aus seiner Sicht bestehenden Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr zu beenden. "In Anbetracht der gegenwärtigen Bedrohungslage benötigen wir...
Die Bundesregierung startet ihre direkten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Noch im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um mit Verantwortlichen der Taliban über Abschiebungen zu verhandeln,...
Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Nach übereinstimmenden Angaben von führenden...
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