Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 Abgeordnete, 161...
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Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 Abgeordnete, 161...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) denkt noch darüber nach, wie sie nach der Geburt ihres Kindes mit ihrer Mutterschaft in der Öffentlichkeit umgehen will.
"Für mich fühlt es sich total richtig an, dass ich nach dem Mutterschutz wieder...
Der New Yorker Investor Metronuclear sieht die Gefahr, dass die Commerzbank mit ihren Aktienrückkäufen ungewollt ein Übernahmeangebot durch Unicredit auslöst.
Das italienische Institut kontrolliert laut verschiedener Berichte bereits 29,34...
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel in der UN-Generaldebatte vorgeworfen, Pläne für die Ausweitung des Staatsgebiets zu einem "Großisrael" zu verfolgen.
"Was Israel tut, ist keine Aggression. Es ist ein...
DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor den negativen Folgen eines weiteren AfD-Zulaufs für die deutsche Wirtschaft. "Es gibt eine gewisse Besorgnis im Ausland über ein Erstarken am rechten Rand hierzulande", sagte Meyer dem Nachrichtenmagazin "Focus"....Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Alle drei Kandidaten erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Wolfgang Ischinger...
Deutschland hat sich nach Ansicht des ehemaligen Spitzen-Diplomaten und langjährigen Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zu sehr auf das Wohlwollen der USA und anderer Länder verlassen. "Ja, wir waren naiv, nicht nur im...
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat sich am Donnerstag in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Reformen zur Finanzstabilisierung der...
In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt. Das Bürgergeld solle in zwei Schritten reformiert werden, sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Den...
Die Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen wird doch nicht so schnell umgesetzt wie bisher gedacht. Eigentlich wollte das Bundesfinanzministerium die Regelung zusammen mit der so genannten Aktivrente auf den Weg bringen. Doch in einem neuen...
Der chinesische Smartphone-Konzern Xiaomi will ab 2027 erstmals Autos in Europa verkaufen - und setzt dabei auf Deutschland als Schlüsselmarkt. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, hat das Unternehmen in München ein...
Bundeskanzler Friedrich Merz will künftig eng mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammenarbeiten.
Er sei gerne der Einladung zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten gefolgt, sagte Merz bei der an das Treffen anschließenden...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. "Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen", sagte er der "Zeit". "Es ist ja so, dass wir gerade wieder Attacken auf Andersdenkende,...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einem Krieg im Weltraum und sorgt sich um die Satelliten.
"Wir alle sind abhängig von Daten, die über den Orbit laufen", sagte Pistorius am Donnerstag beim "Weltraumkongress" des BDI....
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt im November soll sie ihre Vorschläge erst im Frühjahr nächsten Jahres vorlegen,...
Mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt trifft Schleswig-Holsteins CDU auf innerparteilichen Widerspruch. Das berichtet die "Welt".
Sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch der...
Die Grünen halten den Verzicht des früheren Bahn-Managers Dirk Rompf auf den Chefposten bei der Infrastruktursparte Infrago für konsequent und stellen zugleich die Eignung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) infrage.
"Manager, die...
Unternehmen und Privathaushalte können sich im nächsten Jahr wohl auf sinkende Strompreise einstellen. Die Gebühren für die Nutzung der großen Stromleitungen könnten 2026 spürbar fallen - und damit auch die Endpreise für private und gewerbliche...
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.
Der Entwurf sieht vor,...
Der Streaming-Markt in Deutschland zeigt Anzeichen einer Sättigung, da die Bereitschaft der Nutzer, Abonnements zu kündigen, hoch ist. Das geht aus einer neuen Studie der TH Köln und der Bauhaus-Universität Weimar, die am Donnerstag...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat mit Bedauern auf den Verzicht des früheren Bahn-Managers Dirk Rompf auf den Chefposten der DB-Infrastruktursparte Infrago reagiert.
"Ich bedauere seinen Schritt und danke ihm dafür, dass er sich...
Die Mehrheit der Deutschen klagt, dass sie "viel zu lange" auf einen Termin beim Facharzt warten müsse. 58 Prozent der Befragten sind laut einer Forsa-Umfrage für die Techniker Krankenkasse (TK), über die der "Spiegel" berichtet, dieser Ansicht....Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission ermittelt gegen SAP. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Foto: Festnahme...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Rompf verzichtet auf Chefposten bei DB-Infrago. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Staatsanwaltschaft München I und der Zoll haben im Rahmen eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens wegen Dopinghandels eine Großrazzia durchgeführt.
Das Verfahren richte sich gegen zwölf Beschuldigte wegen Verstößen gegen das...
Der frühere Bahn-Manager Dirk Rompf wird nun doch nicht der neue Chef der DB-Infrastruktursparte Infrago. Das kündigte er am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung an, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten. Sein Verzicht wurde...
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