Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch nicht "die notwendige Flexibilität", sagte er am Dienstag in der...
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch nicht "die notwendige Flexibilität", sagte er am Dienstag in der...
Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an das Europäische Parlament hervor, über den das "Handelsblatt"...
Nach der jüngsten Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland will die Nato die Verteidigung an der Ostflanke stärken und warnt Moskau vor "robusten" Antworten. Man werde Fähigkeiten ausbauen und die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung...
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv würden 27 Prozent der Bundesbürger derzeit die AfD wählen. Das sind zwei...
Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD ein neuer Vorschlag. Der Außenpolitiker Ralf Stegner, Anhänger des linken Parteiflügels, plädiert dafür,...
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die Koalition im Etatentwurf für den Haushalt 2026 beim Bürgergeld einsparen will....
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Regelung, die das Notaramt mit Erreichen des 70. Lebensjahres erlöschen lässt, greife unverhältnismäßig in die...
In Deutschland werden 349 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten: teils flächendeckend, zuweilen aber auch nur in einer einzelnen Kommune. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des IT-Branchenverbandes Bitkom.
199 sind...
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat Evelyn Palla als neue Bahnchefin bestätigt. Das berichtet der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Zuvor hatte die Eisenbahnergewerkschaft EVG angekündigt, gegen Palla stimmen zu...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm "Lidl Plus" abgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.
Die Klage richtete...
Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen. "Damit wir in Europa stark sind, müssen...
Nach einem mutmaßlichen illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg ist Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stuttgart mit.
Bei dem Vorfall im März 2025 waren eine...
Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. "Das ist die bislang schwerwiegendste Attacke auf die kritische Infrastruktur Dänemarks", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am...
Fast drei Viertel der Jugendlichen in Deutschland verbringen täglich mehr Zeit auf sozialen Medien, als ihnen selbst lieb ist. Das geht aus einer Untersuchung von Infratest im Auftrag der Vodafone-Stiftung hervor.
Demnach nutzen 69 Prozent der...
Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wollen mehrheitlich am Acht-Stunden-Tag festhalten. In einer Umfrage der Gewerkschaft, über die das "Handelsblatt" berichtet, nannten mehr als drei Viertel der Befragten (77,2...
Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte könnten durch die Reform 4,5 Milliarden Euro jährlich...
Im Juli 2025 sind in Deutschland rund 36.700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, waren das in etwa so viele wie im Vorjahresmonat...
Hamburg ist im Jahr 2024 mit einem Durchschnittsalter von 42,2 Jahren das jüngste Bundesland gewesen. Dahinter folgten Berlin (42,8 Jahre) und Bremen (43,1 Jahre), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
Baden-Württemberg...
In Deutschland sind seit dem Jahr 2000 bis Ende 2024 insgesamt 309 neue Stadtteile entstanden - mit rund 239.000 Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), über die der...
Die Europäische Union und Indonesien haben die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
Die Vereinbarungen sollen die Handels- und...
Geht es einem Unternehmen wirtschaftlich schlechter, hat das auch Folgen für das Betriebsklima. Das geht aus einer Befragung unter 5.000 Beschäftigten hervor, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) durchgeführt hat und über die die...
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie "auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes" schreiben.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Das war so eine Kraftanstrengung, das war ein...
Nach der Teillegalisierung von Cannabis ist die Zahl der minderjährigen Konsumenten gesunken, während die Zahl junger Erwachsener mit Cannabis-Konsum gestiegen ist.
Das geht aus der aktuellen "Drogenaffinitätsstudie 2025" des Bundesinstituts für...
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt davor, Hüftoperationen ab 80 Jahren zu rationieren.
"Der Vorschlag, Menschen ab einem bestimmten Alter die Leistungen zu kürzen, greift eine ähnliche hochproblematische...
Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln auf.
Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber:...
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus.
Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, fänden das 57 Prozent der Deutschen richtig. 38 Prozent lehnen höhere Belastungen für reiche Erben ab....
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