Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt.
"Am Image des Bafög hat sich seit meiner eigenen Studienzeit leider kaum...
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Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt.
"Am Image des Bafög hat sich seit meiner eigenen Studienzeit leider kaum...
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert die Entwicklung innovativer Verhütungsmittel für beide Geschlechter. "Verhütung darf nicht allein Aufgabe der Frauen sein", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deshalb haben...
Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des Kindergelds.
"Es braucht eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 350 Euro", sagte er der "Rheinischen Post"...
Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), dass die neue Spitzenperson im Konzern eine neue Kultur durchsetzen müsse: "radikale...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, "beim Thema Verlässlichkeit", habe die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft...
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Reformen ohne Kettensäge" aufgerufen.
Die Äußerung von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei Alarmismus, sagte Radtke dem...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert.
"Ich bin geschockt gewesen, was eine junge Frau wie Verena Hubertz aushalten muss", sagte der Vizekanzler...
Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen.
"Wir haben die niedrigste Eigentumsquote in ganz...
SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl.
"Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält", sagte Klingbeil der...
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) in der regierungsinternen Auseinandersetzung um den Verkehrsetat den Rücken.
"Ohne Straßen kein...
Angesichts der Diskussion über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte gibt es innerhalb der Unionsfraktion Forderungen nach einer Strafgebühr von 200 Euro für Patienten, die sich dem geplanten Modell entziehen...
Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung "Unvermögen" vor und warnt vor noch mehr Staus im kommenden Jahr. "Wenn trotz...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. "Ein System, das so nicht mehr finanzierbar ist, gehört ganz schnell und dringend auf den Prüfstand", sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk...
IG-Metall-Bezirkschef Daniel Friedrich fordert eine Extrasteuer auf übermäßige Profite von Rüstungsfirmen. "Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne - nicht wegen Innovation, sondern wegen Krieg und staatlicher Aufträge", sagte er der "Süddeutschen...
In der Debatte um das Aus für die Moderatorin Julia Ruhs beim Reportage-Magazin "Klar" im NDR und die Entscheidung über ihre Nachfolgerin schlägt der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) versöhnliche Töne an.
"Seit...
Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form mit Tricksereien arbeitet", sagte er dem Magazin Capital. "Was die Regierung gerade macht, ist...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polen meldet russische Kampfjets in Sicherheitszone über Ostsee-Bohrplattform. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
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Ein Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" vorerst gestoppt. Die 85-seitige Klage erfüllte nicht die föderalen Anforderungen für Zivilklagen, so das Gericht.
Richter Steven D. Merryday...
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung.
"Idealerweise würde man ja ein Schwarz-Weiß-Bild...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tallin: Estland meldet Eindringen russischer Kampfjets. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen. Wüsts Spiel sei durchschaubar und zeuge von Schwäche, sagte der...
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) holt die frühere Bild-Chefin Tanit Koch als Nachfolgerin für die abgesetzte Julia Ruhs. Wie der NDR am Freitag mitteilte, wird Koch künftig die vom NDR verantworteten Folgen der Sendereihe "Klar" moderieren und...
In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen hatte, fordert nun der Wirtschaftsrat...
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) wirft der Deutschen Bahn vor, die Statistik über die Pünktlichkeit der Züge zu schönen.
"Dass Züge aus der Statistik genommen werden, um die Bilanz zu schönen, ist für uns keine Überraschung und seit...
Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind es inzwischen gut 120.000, wie ein Sprecher am Freitag der FAZ sagte.
Er verwies darauf, dass einen solchen Erfolg...
Die Grünen sehen in den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Apotheken die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung zu erlauben, eine Gefahr für die Sicherheit der Patienten.
"Wir haben aus guten...
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