Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Europäische Zentralbank, die Zinsen weiter zu senken. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck, das am Donnerstag bestätigte Zinsniveau erlaubt es uns, die weitere...
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Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Europäische Zentralbank, die Zinsen weiter zu senken. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck, das am Donnerstag bestätigte Zinsniveau erlaubt es uns, die weitere...
Die Europäische Kommission will am Ausstieg für den Verbrennungsmotor festhalten, den Autokonzernen aber gleichzeitig entgegenkommen. "Ich bin überzeugt: 2035 muss bleiben", sagte Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné der "Süddeutschen...
Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz verlangt nach den Vorfällen in Polen mit russischen Drohnen ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union gegen die Schattenflotte Russlands. Das geplante 19. Sanktionspaket der EU müsse...
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza" am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. "Wir demonstrieren für Frieden in Gaza", sagte sie am Freitag den Sendern RTL...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. "Wir wollen eben, dass es auch möglich...
Nach dem Absturz des Aktienkurses fordern Puma-Investoren drastische Maßnahmen. "Wenn das Management die Wende nicht schafft, ist eine Fusion mit Adidas die beste Option", sagte Roy Adams, Mitgründer des US-Investors Metronuclear, dem...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent zum Thema mit seinem belgischen Amtskollegen Bernard Qintin machen.
"Ich...
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. "Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen", sagte...
Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online, Lensing bestätigte den...
Vor dem Autogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel fordert Schaeffler-Vorstand Matthias Zink eine Lockerung der CO2-Regeln für Verbrennermotoren und eine umfassende staatliche Förderung für E-Mobilität.
"Es muss...
Die Bundeswehr beobachtet die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben "sehr genau".
"Man hat natürlich ein Lagebild über die Luftlage, über die Landlage, über die Seelage", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am...
Die Deutsche Bahn (DB) plant laut eines Medienberichts einen regelrechten Kahlschlag im Touristikverkehr. Der Staatskonzern und das Verkehrsministerium widersprechen - wenn auch etwas halbherzig.
So kursiert ein 183 Seiten starkes Pamphlet aus...
Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. "Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte zu finden, sondern eben auch bei den Sanktionen beispielsweise...
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine "Praxisgebühr" sprechen, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab....
Nach dem massiven Stromausfall im Südosten Berlins hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt.
Die Betroffenen, darunter viele ältere Menschen und Familien mit Kindern,...
Das Statistische Bundesamt hat die Inflationsrate in Deutschland für August mit 2,2 Prozent bestätigt. Im Juli und Juni hatte sie jeweils +2,0 Prozent betragen.
"Die Inflationsrate hat sich erstmals in diesem Jahr leicht erhöht", sagte Ruth...
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht hat.
Demnach sagte Schmidt zu...
Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Es sei ein fatales Signal, dass die Bundesregierung solche Sanktionen erwäge.
Eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch...
Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder eines V-Manns der Frankfurter Polizei erhoben. Gemeinsam mit drei Komplizen soll Tolga S. das Opfer im Juni 2022 im Süden Spaniens erschossen haben, wie aus der...
Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur...
Deutschlands Gasnetzbetreiber erwirtschaften oft hohe Renditen zulasten. Das zeigen Geschäftszahlen der Unternehmen im Bundesanzeiger, die der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) ausgewertet hat.
Der Verband hat die Zahlen von 19...
Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen.
"Es ist ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen...
Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der...
Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden", sagte der...
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden - wegen Putschversuchs.
Das Urteil gegen den 70-Jährigen fiel am Donnerstag, nachdem die Richter Bolsonaro mit 4 zu 1...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. "Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht...
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