Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. "Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden vor Ort...
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Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. "Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden vor Ort...
In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe erteilt. Der Großteil (zwölf Ordnungsrufe) richtete sich an Abgeordnete der AfD, einer an einen Abgeordneten der...
Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer,...
Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.
Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter mit mehrstündigen...
Die Bundesregierung will offenbar der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, dass die Zustimmung am Samstag vergangener Woche mitgeteilt worden sei,...
Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins. "Putin will sehen, wie die Luftverteidigung reagiert, welche Systeme eingesetzt werden, wo die Schwachstellen...
Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat, hat es noch am Donnerstag unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel Durchsuchungen gegeben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden...
Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag in einer Sitzung des...
In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. "Ich werde Frau Emmenegger wählen", sagte der CDU-Abgeordnete und...
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch fordert Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Anschaffung von Abwehrdrohnen.
Es sei "unstrittig", dass die Bundeswehr nicht gut genug ausgestattet sei, sagte er den...1. Smart-Home-Technologie im Wandel: Komfort und Sicherheit
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Nachdem 19 russische Drohnen am Mittwochmorgen in den Nato-Luftraum eingedrungen sind, will die Bundesregierung ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen verlängern und ausweiten.
"Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die jüngsten...
Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und...
In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte Schnieder der "Rheinischen Post"...
Nach den russischen Drohnenüberflügen in Polen, zeigt sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verwundert über die Reaktion von Friedrich Merz (CDU). "Ich bin ein bisschen überrascht, dass der Bundeskanzler das Ganze als neue...
Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, über das der "Spiegel"...
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, die fällig werden, wenn die Fahrzeugflotten CO2-Grenzwerte überschreiten. "Wir dürfen nicht zulassen,...
Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. "Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als...
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist im August gestiegen. Die Preise in den Vereinigten Staaten verteuerten sich gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat...
Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch abzuschließen. "Es ist zu hoffen,...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.
Dementsprechend werden der Zinssatz für die...In den USA ist die Inflationsrate von 2,7 Prozent im Juli auf 2,9 Prozent im August gestiegen. Das teilte die US-Statistikbehörde am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Klimaaktivisten haben am Donnerstagmorgen die Autobahn A9 bei München für fast drei Stunden teilweise lahmgelegt. Auf Höhe der Allianz-Arena setzten sich sechs Personen auf die Fahrbahn, wobei sich drei von ihnen festkleben konnten, wie die...
Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat Höckes Revisionen verworfen, wie am Donnerstag mitgeteilt...Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die im Juli begonnene Zinspause verlängert. Der Leitzins liegt damit unverändert bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung mitteilte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze...
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. "Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so...
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