Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Zalando gegen die Einstufung ihrer Plattform als "sehr große Online-Plattform" abgewiesen. Das teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit.
Die EU-Kommission hatte Zalando aufgrund der...
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Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Zalando gegen die Einstufung ihrer Plattform als "sehr große Online-Plattform" abgewiesen. Das teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit.
Die EU-Kommission hatte Zalando aufgrund der...
Die Verhandlungen zwischen der Vereinigung Cockpit und der Lufthansa sowie Lufthansa Cargo über einen neuen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung sind gescheitert. Das teilte die Pilotengewerkschaft am Mittwoch mit.
"Die...
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den "elektronischen Widerruf per Schaltfläche" ermöglicht.
Laut dem Gesetzentwurf, über den die "Bild" berichtet, sollen Verbraucher einen Online-Kauf 14 Tage lang per...
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, beklagt sich über zunehmende Anfeindungen. "Das betrifft alle, die in der Politik zu tun haben - aber vor allem Frauen", sagte die Politikerin dem "Stern". "Es ist wirklich krass,...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt grundlegende Strukturreformen in Deutschland an und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. "Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht tragfähig - anders gesagt: nicht zukunftsfest", schreibt...
Im Jahr 2024 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer stieg damit 2024 gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent auf einen...
Bis 2039 werden rund 13,4 Millionen derzeitige Erwerbspersonen in Deutschland das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben. Das entspricht knapp einem Drittel (31 Prozent) aller Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt im...
Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren angesichts des Kabinettsbeschlusses über die Einführung eines neuen Wehrdienstes und der anhaltenden Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht wachsenden Zulauf.
"Bei uns gehen...
Die Stimmung in der deutschen Automobilbranche hat sich im August zum zweiten Mal in Folge deutlich verbessert. Der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts kletterte auf -15,5 Punkte, nach -23,0 Punkten im Juli. Allerdings bleibt er...
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. "Ich kann mir in Deutschland keinen besseren Ort für Olympische Spiele als Berlin vorstellen", sagte Krach dem...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. "Es ist bedauerlich, dass die CSU nur noch Nein sagen...
Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassernutzung.
"Trockenperioden, veränderte Niederschlagsmuster und damit einhergehend sinkende Grundwasserspiegel und Flusswasserstände können zu einem...
Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.
"Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen.
"Nach der Sommerpause werden wir uns auf der Kabinettsklausur Ende September...
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.
"Die Planung des...
Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.
"Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung bis hin in die Mitte der Gesellschaft...
Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über die...
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. "Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen, dann muss man sagen,...
In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. "Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und Bullshit-Bingo zu spielen", sagte Dennis...
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. "Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit...
Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. "Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie", sagte...
Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen", sagte der geschäftsführende Vorstand des VOD, Peter...
Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Nachbesserungen beim neuen Wehrdienstmodell. "Ich bedauere, dass laut Kabinettsbeschluss kein einziger Satz zu einem sozialen Dienst im Anschreiben an die jungen Menschen vorgesehen ist", sagte...
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab.
"Wenn die Länder die Erbschaftssteuer selbst festlegen dürfen, wird es zu einem Steuerwettbewerb kommen,...
Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland einzuführen. "Ich plädiere für ein verpflichtendes Dienstjahr für Frauen und Männer, nicht nur...
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