Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit "kriegsähnlichen Handlungen" zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. "Das ist leider kein Einzelfall", sagte Otte der "Bild"...
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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit "kriegsähnlichen Handlungen" zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. "Das ist leider kein Einzelfall", sagte Otte der "Bild"...
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisiert, dass die Spitzen von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter unbesetzt sind.
"Im Bereich der inneren Sicherheit brennt die...
Die Kriegsangst in Deutschland ist mehr als drei Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hoch. Das zeigen Umfrageergebnisse des gemeinnützigen Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), über welche die "Frankfurter Rundschau"...
Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. "Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen...
Die Entscheidung, ob die Volkswagen-Tochtergesellschaft Audi ein eigenes Werk in Nordamerika erhält, soll in diesem Herbst vorbereitet und Ende des Jahres getroffen werden. "Die USA sind für Audi ein Wachstumsmarkt. Ein neues Werk dort sehen wir...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte am Montag den...
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. "Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei weit unter 100.000...
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.
"Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei der Erbschaftsteuer gibt es die", sagt...
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit Blick auf den...
Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über den die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von "nachhaltigem" Wasserstoff...
Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) erwartet, dass die globalen Temperaturen weiterhin über dem Durchschnitt bleiben werden, obwohl sich ab September wieder das kühlende Wetterphänomen "La Nina" auf die Wetter- und Klimamuster auswirken...
Der Streit innerhalb der Kleinpartei "Werteunion" eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen.
"Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind und entmutigt alle...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.
Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien "exzellent" und man setze auch auf einen Ausbau der Beziehungen der...
Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv.
Drei...
Pakistan stellt der Bundesregierung eine Bedingung für die Wiedereinreise der 210 abgeschobenen Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen.
"Wir sind nur bereit, ihre Rückkehr zu ermöglichen, wenn Deutschland ihnen Visa ausstellt", sagte ein...
Die Finanzaufsicht Bafin warnt angesichts der hohen Bewertungen und der großen Unsicherheit an den Märkten vor Verwerfungen. "Es kann jederzeit wieder zu Rückschlägen wie im April kommen, als es nach den US-Zollankündigungen an den Börsen bergab...
Die Finanzaufsicht Bafin warnt in der Debatte über eine Konsolidierung des europäischen Bankensektors vor einem zu starken Streben nach großen Geldhäusern. "Wir haben keine Obsession für Größe", sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem...
Die Gesamtumsätze mit Unterhaltungselektronik wie Fernsehern, Audiogeräten und Digitalkameras pendeln sich in Deutschland nach dem Corona-Hoch auf etwas niedrigerem Niveau ein. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des...
Das Bundeskriminalamt und deutsche Nachrichtendienste haben eine erhöhte Anzahl von Anwerbeversuchen für Spionage- und Sabotagetätigkeiten über soziale Medien festgestellt. Nach ihren Erkenntnissen nutzen mutmaßlich russische Geheimdienste diese...
Das Landgericht München I hat fünf Verhandlungstage im Wirecard-Prozess abgesetzt. Betroffen sind die Termine am 17., 18., 22. und 25. September sowie am 9. Oktober, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
Mit der Absetzung soll allen Beteiligten...
Der Anteil von Menschen mit geringer Schreib- und Lesekompetenz in Deutschland stagniert bei 20 Prozent. Dies entspricht etwa 10,6 Millionen Erwachsenen zwischen 16 und 65 Jahren, wie aus der aktuellen LEO-Studie und dem Programm für die...
Die Gesundheitskompetenz von Schulkindern in Deutschland ist sehr niedrig. Laut einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie der DAK verfügen 84 Prozent über keine ausreichende Motivation für gesundheitsbewusstes Verhalten.
Sie schaffen es...
Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der Kostenpauschale von 200...
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