Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sind am Mittwoch zum Unabhängigkeitstag von Moldau in die Hauptstadt der südosteuropäischen Republik gereist. Der Besuch vor der...
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sind am Mittwoch zum Unabhängigkeitstag von Moldau in die Hauptstadt der südosteuropäischen Republik gereist. Der Besuch vor der...
Deutsche Behörden haben offenbar alle Mitglieder des Kommandos identifiziert, das im September 2022 die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt haben soll. Wie die "Zeit", die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) und die...
Der Trainer der deutschen Männer-Nationalmannschaft, Julian Nagelsmann, hat am Mittwoch den Kader für die WM-Qualifikation vorgestellt.
Im Tor setzt er auf Oliver Baumann, Finn Dahmen und Alexander Nübel. Für die Abwehr nominierte Nagelsmann...
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 geäußert.
Es handele sich um den ersten Vorschlag - "nicht mehr und nicht weniger", sagte...
Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auf...
Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland.
"Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf jeden Fall fortgesetzt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch...
Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten von der Möglichkeit kostenloser Bahnfahrten Gebrauch machen werden, rechnet aber nicht mit massiven finanziellen Auswirkungen.
Die neuen...
Zwischen Dänemark und den USA ist ein neuer Streit um Grönland entbrannt. Wie die dänische Rundfunkanstalt DR am Mittwoch berichtet, hat der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen einen hochrangigen US-Diplomaten in Kopenhagen einbestellt....
Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee umzuwandeln.
"Diese Sorge teile ich überhaupt...
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld, wie die Fraktion...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sieht der 18. Zivilsenat keinen Schadensersatzanspruch wegen...
Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. "Über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert - diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen und heute auch auf den...
Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch...
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch auf den Weg.
Nach dem neuen Gesetz soll der mindestens...
Nach dem Abwärtstrend bei den Spritpreisen in den vergangenen Wochen sind die Preise zuletzt wieder nach oben gegangen. Der Preis für einen Liter Super E10 ist binnen Wochenfrist um 0,8 Cent gestiegen und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,658...
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen.
Die Regierungen, die sich derzeit mit Sicherheitsgarantien für sein Land beschäftigten, dürften nicht "halbherzig" an...
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will den europäischen Binnenmarkt stärken. "Wir müssen die Kraft des eigenen Binnenmarktes freilegen", sagte er am Mittwoch in Berlin.
In den 80er-Jahren...
Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel. "Der Gesetzesvorschlag des...
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist erneut gestiegen. Im August 2025 liegt es mit einem Plus von 0,7 Punkten bei 100,7 Punkten wieder im positiven Bereich, wie das IAB am Mittwoch...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schließt ein Comeback von Robert Habeck in der Bundespolitik nicht aus. Auf die Frage, ob mit seinem Rückzug die Tür zu einem Spitzenamt bei den Grünen geschlossen sei, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv:...
Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm "Demokratie leben" aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in seiner September-Ausgabe.
Trotz allgemeiner Sparbemühungen sollen zehn Millionen Euro mehr fließen,...
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält eine Wehrpflicht für nötig, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu schaffen.
Die Truppe müsse von 170.000 auf 260.000 Zeit- und Berufssoldaten wachsen, sagte er den...
Trotz steigender Staatsschulden sieht die Bundesbank die Bonität Deutschlands nicht gefährdet. "Deutschland genießt weiterhin hohe Kreditwürdigkeit und bleibt auch bei wachsender Schuldenquote im internationalen Vergleich in ruhigen Gewässern",...
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist dafür, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen auch Ziele in Russland angreifen kann.
"Militärische Flugplätze und Munitionsdepots auch hunderte Kilometer hinter der Front auf russischem...
Der Deutschlandchef des Getränkeabfüllunternehmens Coca-Cola Europacific Partners (CCEP), John Galvin, hat sich für die Wiedereinführung eines unbezahlten, ersten Krankheitstags ausgesprochen. "Im Vergleich der Länder, in denen Coca-Cola...
Die Verbraucherstimmung in Deutschland schwächt sich im August weiter ab. Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen büßen laut dem am Mittwoch veröffentlichten "GfK-Konsumklima" erheblich ein, außerdem geht die Anschaffungs- und Sparneigung...
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