Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, ist offen dafür, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. "Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen",...
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Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, ist offen dafür, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. "Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen",...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 11, 13, 30, 41, 46, die Superzahl ist die 3.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4460580. Im Spiel...
Die Bundesregierung hat sich neben anderen Alliierten bereit erklärt, eines der ersten Ukraine-Unterstützungspakete im Rahmen des "PURL-Mechanismus" (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren. Das Paket soll einen Gesamtwert von bis...
100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump über die Grundsätze für dessen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine. Trump kennt dies Position der Europäer und...
Der Ausbau der Ganztags-Infrastruktur an Schulen läuft nur schleppend an. Von den Fördermitteln, die der Bund dafür zugesagt hat, darunter 2,75 Milliarden Euro aus dem Ganztagsfinanzhilfegesetz von 2021, haben die Länder bislang nur gut ein...
Die Mehrheit der Bundesbürgern trauen Kanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen Kanzlerschaft kein gutes Krisenmanagement zu. Das geht aus einer von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage hervor, für die am Montag und Dienstag...
Die Union hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren rund um das Thema Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zu formulieren, befürwortet.
Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und...
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wirft der Führung in Teheran vor, sie mit dem Tod zu bedrohen. Beamte des Geheimdienstministeriums hätten sich direkt an ihren Anwalt gewandt, sagte sie dem "Spiegel". "Sie wollten damit...
Das Risiko für den deutschen Steuerzahler wegen der Krise des Batterieherstellers Northvolt könnte höher sein als bislang angenommen. Das berichtet das "Handelsblatt".
Das schwedische Unternehmen durchläuft derzeit ein...
Seit September 2024 hat die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen insgesamt 1.516 unerlaubte Einreisen festgestellt. Wie die Bundespolizeidirektion Hannover am Mittwoch mitteilte, wurden zudem 975 Personen...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen.
Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender "Welt" zu einem Bericht des US-Außenministeriums über...
Der Dieselpreis in Deutschland ist im Wochenverlauf auf den niedrigsten Stand seit gut zwei Monaten gesunken. Ein Liter Diesel kostete im bundesweiten Mittel zuletzt 1,583 Euro - das ist ein Minus von 2,2 Cent im Vergleich zur vergangenen Woche,...
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aus Köln im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten seien verworfen worden, teilte der BGH am Mittwoch mit. Demnach sei das Verfahren rechtsfehlerfrei geführt...
Bundesweit stehen derzeit in Abschiebehaftanstalten viele Plätze leer. Wie eine Umfrage des "Spiegel" bei den Bundesländern ergab, waren Anfang August 460 Ausreisepflichtige in Haft, 182 Plätze unbelegt.
Zwischen den Ländern zeigen sich...
Nach dem Verzicht der Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, auf eine erneute Kandidatur wirbt die Grünen-Politikerin und Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast für einen Dialog zwischen der Grünen Jugend und der Mutterpartei....
Der Bundesregierung fehlen entscheidende Informationen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von kritischen Rohstoffen aus China zu reduzieren. Die Höhe des volkswirtschaftlichen Schadens durch Chinas Exportrestriktionen sei "nicht seriös...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Er landete am Mittag mit einem Helikopter im Kanzlergarten. Der Besuch war erst wenige Stunden...
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einbeziehung Europas in die Ukraine-Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump mit...
US-Präsident Donald Trump wird bei dem virtuellen Ukraine-Treffen am Mittwochnachmittag wohl nur an der zentralen Schalte teilnehmen, nicht aber an der Runde der "Koalition der Willigen".
"Ich gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an...
Der Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich mit einem Brief an Medienvertreter gewandt. Wie der "Spiegel" berichtet, erhielt er Anfang August eine Zuschrift, sie ist zehn Seiten lang. Die Generalstaatsanwaltschaft...
Die Meldestelle Antifeminismus verzeichnete im vergangenen Jahr 558 antifeministische und queerfeindliche Vorfälle. Das geht aus dem Jahresbericht der Stelle hervor, berichtet der "Spiegel".
Die Fälle reichten dabei von Körperverletzung über...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hält die Video-Schaltkonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am heutigen Mittwoch zwar für richtig, allerdings nicht für...
Der Kandidat für die Leitung der neuen AfD-Jugendorganisation soll feststehen. Wie die "Bild" berichtet, soll es sich um den Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm handeln. Die Personalie wurde demnach der Zeitung aus der...
Die ersten 100 Amtstage der schwarz-roten Bundesregierung sehen Ökonomen an deutschen Universitäten aus wirtschaftspolitischer Sicht kritisch. Das geht aus dem aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor. 42 Prozent der Teilnehmer bewerten...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine umfassende Initiative angekündigt, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken.
"Im Herbst werde ich Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und...
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