Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hält es für denkbar, dass große Industriekonzerne wie Volkswagen bei Bedarf auch militärisches Gerät wie Panzer fertigen könnten. "Volkswagen, John Deere oder...
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Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hält es für denkbar, dass große Industriekonzerne wie Volkswagen bei Bedarf auch militärisches Gerät wie Panzer fertigen könnten. "Volkswagen, John Deere oder...
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus.
Die Herausforderung sei größer als die Frage, ob man "jetzt vom Privaten wieder vergesellschaften" sollte, sagte die SPD-Politikerin in...
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die SPD. Die Partei sei "mit enormen Problemen in diese Koalition gekommen" und wirke bislang "überfordert", sagte...
Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im...
100 Tage nach Start der Regierung Merz kann sich der Bundeskanzler zumindest auf die Senioren in der Union verlassen. "Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit - und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse", sagte Helge Benda,...
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Umgang mit der früheren SPD-Vorsitzenden Saskia Esken beklagt. Mit Frauen werde "härter ins Gericht gegangen", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe...
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen mangelnden Innovationsgeist in Deutschland beklagt. "Wir sind zu langsam, wir sind zu bürokratisch, wir sind zu pessimistisch, wir sind irgendwie behäbig geworden", sagte die SPD-Politikerin dem...
Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums...
30 Armutsforscher wie der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, oder der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge werfen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsquoten in...
Paris Saint-Germain hat den Uefa-Supercup 2025 im Elfmeterschießen gegen Tottenham Hotspur gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 2:2, ehe die Franzosen sich mit 4:3 vom Punkt durchsetzten.
Tottenham hatte sich in der ersten Halbzeit eine...
ING-Vorständin Pinar Abay drängt die europäischen Banken zur mehr Eile und Kompromissfähigkeit bei der Schaffung des gemeinsamen Zahlungssystems Wero. "Jeder muss bereit sein, auf dem Weg zu einem einheitlichen Zahlungssystem etwas zu opfern",...
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, ist offen dafür, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. "Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen",...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 11, 13, 30, 41, 46, die Superzahl ist die 3.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4460580. Im Spiel...
Die Bundesregierung hat sich neben anderen Alliierten bereit erklärt, eines der ersten Ukraine-Unterstützungspakete im Rahmen des "PURL-Mechanismus" (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren. Das Paket soll einen Gesamtwert von bis...
100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump über die Grundsätze für dessen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine. Trump kennt dies Position der Europäer und...
Der Ausbau der Ganztags-Infrastruktur an Schulen läuft nur schleppend an. Von den Fördermitteln, die der Bund dafür zugesagt hat, darunter 2,75 Milliarden Euro aus dem Ganztagsfinanzhilfegesetz von 2021, haben die Länder bislang nur gut ein...
Die Mehrheit der Bundesbürgern trauen Kanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen Kanzlerschaft kein gutes Krisenmanagement zu. Das geht aus einer von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage hervor, für die am Montag und Dienstag...
Die Union hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren rund um das Thema Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zu formulieren, befürwortet.
Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und...
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wirft der Führung in Teheran vor, sie mit dem Tod zu bedrohen. Beamte des Geheimdienstministeriums hätten sich direkt an ihren Anwalt gewandt, sagte sie dem "Spiegel". "Sie wollten damit...
Das Risiko für den deutschen Steuerzahler wegen der Krise des Batterieherstellers Northvolt könnte höher sein als bislang angenommen. Das berichtet das "Handelsblatt".
Das schwedische Unternehmen durchläuft derzeit ein...
Seit September 2024 hat die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen insgesamt 1.516 unerlaubte Einreisen festgestellt. Wie die Bundespolizeidirektion Hannover am Mittwoch mitteilte, wurden zudem 975 Personen...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen.
Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender "Welt" zu einem Bericht des US-Außenministeriums über...
Der Dieselpreis in Deutschland ist im Wochenverlauf auf den niedrigsten Stand seit gut zwei Monaten gesunken. Ein Liter Diesel kostete im bundesweiten Mittel zuletzt 1,583 Euro - das ist ein Minus von 2,2 Cent im Vergleich zur vergangenen Woche,...
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aus Köln im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten seien verworfen worden, teilte der BGH am Mittwoch mit. Demnach sei das Verfahren rechtsfehlerfrei geführt...
Bundesweit stehen derzeit in Abschiebehaftanstalten viele Plätze leer. Wie eine Umfrage des "Spiegel" bei den Bundesländern ergab, waren Anfang August 460 Ausreisepflichtige in Haft, 182 Plätze unbelegt.
Zwischen den Ländern zeigen sich...
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