Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. "Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen - um für eine mögliche nächste...
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Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. "Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen - um für eine mögliche nächste...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. "Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter...
Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD solche Verhandlungen ab.
"Wie die vorige...
Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. "Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge", sagte ihr queerpolitischer Sprecher Falko...
Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus.
Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage...
Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am Donnerstag mit.
Hintergrund sind...
Die niedersächsische Polizei hat mehrere Personen ermittelt, die Drohnen über dem Marinearsenal der Bundeswehr in Wilhelmshaven kreisen ließen. Das berichtet der "Spiegel".
Im Mai und im Juni seien in insgesamt fünf Fällen Piloten der...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund voll abzufangen.
Wie Warken laut...
Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hat sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen ausgesprochen. Sie halte die Idee für "grundfalsch, weil sie etwas Ausgrenzendes transportiert", sagte sie...
Hausbesitzer in Deutschland installieren in diesem Jahr deutlich weniger Solaranlagen als in den Vorjahren.
Im ersten Halbjahr gingen private Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 647 Megawatt neu in Betrieb, wie Zahlen der...
Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den der "Spiegel"...
Mehrere Stiftungen, die sich zur Initiative "Zukunftswege Ost" zusammengeschlossen haben, wollen Hunderttausende Euro in die ostdeutsche Zivilgesellschaft investieren. Im vergangenen Jahr seien 800.000 Euro zusammengekommen, sagte Stefan Vogt von...
Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner warnt mit Blick auf eine mutmaßliche Kampagne rechter Kräfte gegen die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland vor einem "Kipppunkt".
"Nirgendwo ist der Druck, sich für politisches Engagement zu...
Die Attraktivität von Videosprechstunden ist gestiegen. Laut der Techniker Krankenkasse (TK) gab es im vergangenen Jahr 711.000 digitale Behandlungen von Versicherten der Kasse, berichtet der "Spiegel". Das sei eine Zunahme von gut 135.000...
Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. "Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart Baum Menschenrechtspreis", kündigte...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der "Spiegel".
Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Abteilung 6 "Kultur...
Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, mahnt der Seeheimer Kreis, die konservative Gruppierung in der...
Menschen, die Arbeit suchen, haben in Einstellungsgesprächen tendenziell die besseren Chancen, ihre Interessen durchzusetzen.
Das ergab eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts und der Zeitarbeitsfirma Randstad unter 638 Personalverantwortlichen...
Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: "Mit der geplanten Erhöhung des...
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung.
"Wir müssen offensiver kommunizieren", sagte...
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. "Der jüngste antisemitische Eklat um den KI-Chatbot...
Die Porsche-Tochterfirma MHP plant einen Stellenabbau. Das sagte CEO Federico Magno dem Nachrichtenmagazin "Focus".
"Wir müssen und werden an der Performance arbeiten", sagte der MHP-Chef. "Wir trennen uns insgesamt von einer niedrigen...EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), über dts...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.
175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase...
Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Demnach hatte die Humboldt-Universität mit einer...
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