Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Kongress verabschiedet Trumps umfassendes Steuergesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. "Das ist zumindest eine eigenartige...
Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands gewarnt....
Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. "Ich mache mir um die Schuldenquote keine allzu großen Sorgen",...
Die deutsche Industrie lässt sich von den US-Zolldrohungen nicht unter Druck setzen. Darauf deutet eine aktuelle Umfrage unter 1.000 Vorständen und Geschäftsführern deutscher Unternehmen hin, die von der Unternehmensberatung Horvath erstellt...
Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt. Das schreibt das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf...
Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. "Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. "Wir begrüßen ausdrücklich,...
Der insolvente Batteriehersteller Customcells wird von einem Konsortium rund um den bisherigen Investor Abacon und den Tech-Investor Salvia übernommen. Das bestätigte die Kanzlei von Insolvenzverwalter Malte Köster dem "Handelsblatt"...
Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. "Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet", mahnen die Prüfer in einem aktuellen vertraulichen Bericht an den...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent minimal gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen nahm auf 7,2 Millionen ab.
Die Unternehmen in den USA schufen dem...
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.
"Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit...
Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen.
Man müsse "mögliche Gesprächskanäle nutzen", um Abschiebungen...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Pläne für eine Digitalsteuer vehement verteidigt. "Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
"Sie verdienen Milliarden und sie sollen auch...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.
"Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde...
Die Sängerin Jasmin Wagner alias "Blümchen" reist mindestens einmal im Jahr mit Freundinnen zu einem Musikfestival und besucht die Konzerte - und steht dann bewusst nicht auf der Bühne.
"Das ist eine Mom-Rule, die ich mir gesetzt habe, dass ich...
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kann sich eine "Obergrenze" für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen vorstellen. Die Ministerin sagte dem TV-Sender "Welt" zu einer "Migrationsquote" an deutschen Schulen: "Das ist ein denkbares...
Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak ist aus dem streng gesicherten Transitbereich des Frankfurter Flughafens geflohen und seit dem 15. Juni verschwunden.
Dem "Spiegel" zufolge gelang es dem Mann, ein bei Umbauten entstandenes Loch in einer...
Das von der schwarz-roten Koalition aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro schränkt die Finanzierungsspielräume künftiger Regierungen erheblich ein.
Von 2037 an, spätestens ab 2044, werden jährlich 16...
Deutschlands große Netzbetreiber haben 2023 im Schnitt rund 20 Prozent Rendite gemacht. Das geht aus einer Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
Der Lobbyverband hat sich 15 der 866...
Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem Staatenverbund beitreten dürften und über...
Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland "fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an". Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der "Spiegel" berichtet.
Die "Manövriermasse"...
Die USA haben eine globale Mindeststeuer für Unternehmen abgelehnt, nun hoffen Aktivisten auf ein Abkommen unter Führung der Vereinten Nationen.
"Das bietet die historische Chance auf einen neuen Multilateralismus", sagte Markus Meinzer von der...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen", sagte...
Der größte deutsche Gashändler Uniper will Hunderte Stellen streichen. "Als Sofortmaßnahme planen wir, unsere bisherige Personalplanung um insgesamt 400 rechnerische Vollzeitstellen zu reduzieren, um bereits im Jahr 2026 entsprechende...
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