Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.
Vor allem Kinder und...
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.
Vor allem Kinder und...
Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert.
Das "Anmaßende und Skandalöse" an dem Urteil...
Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.
"Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar", sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick...
Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November in Berlin zur Wahl stellen, da Gerda Hasselfeldt nach...
Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), Sabine Bösing, warnt vor den Gefahren der starken Hitze für Obdachlose. "Die Straße wird im Sommer zum sehr ernstzunehmenden gesundheitlichen Problem", sagte Bösing...
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt".
"Das ist eine sehr unglückliche Aussage und der Bundeskanzler sollte...
Der Präsident des Außenhandels- und Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, rät der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA dazu, einen "kühlen Kopf" zu bewahren. Die Kritik von Kanzler Merz, dem die EU-Verhandlungsstrategie mit den USA...
In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze legt Linken-Chef Jan van Aken eine neue Idee vor. Im "Tagesspiegel" forderte er, dass das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden müsse. Seiner...
Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer "für alle so schnell wie möglich". "Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt", sagte er Politico. Viele CDU-Ministerpräsidenten hätten...
Die neue Bundesregierung rückt offenbar vorerst von dem Vorhaben ab, sich an der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp zu beteiligen. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise".
Demnach gibt es aktuell keine Gespräche mit dem...Sex ist bekanntlich die schönste Nebensache der Welt. Was viele jedoch nicht wissen: Ist das eigene Sexleben ausgefüllt, geht auch die Arbeit schneller von der Hand. Zumindest besagt das eine US-Studie aus dem Jahr 2017.
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Kurz vor dem Ende der Zollpause am 9. Juli warnt der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, vor einer Eskalation mit den USA, die eine Spirale von Zöllen und Gegenzöllen in Gang...
Bei der Klub-Weltmeisterschaft hat Borussia Dortmund das Achtelfinale gegen den CF Monterrey aus Mexiko mit 2:1 gewonnen und damit das Viertelfinal-Ticket gelöst.
Nach einer starken ersten Halbzeit, in der Serhou Guirassy mit zwei Treffern in...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Parkplatzsuche für Lkw-Fahrer sicherer machen. Dafür solle es mehr Lkw-Plätze geben, freie Stellplätze sollen zudem besser digital auffindbar sein. "Wir haben derzeit ein riesiges Problem,...
In der aktuellen Hitzewelle mahnt die DLRG zu besonderer Aufmerksamkeit beim Schwimmen, um tödliche Badeunfälle zu vermeiden. "Wir können nicht jeden Quadratmeter See, jeden Meter Flusslauf und jeden Kilometer unserer Küsten überwachen", sagte...
Die Stiftung Deutsche Krebshilfe hält kostenlose Sonnencremespender an Stränden - wie in den Niederlanden - "nur bedingt für sinnvoll". "Leider beobachten wir immer wieder, dass Sonnencreme Menschen in falscher Sicherheit wiegt", sagte der...
Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende...
Angesichts der hohen Temperaturen pocht Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf eine verstärkte Anstrengung gegen Hitze und warnt vor ihren Folgen. "Wir müssen unsere Städte angesichts des Klimawandels fit für die Zukunft machen", sagte...
Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und...
Kunden der Deutschen Bahn müssen sich nach Einschätzung der Gewerkschaft EVG noch in diesem Jahr auf eine deutliche Preiserhöhung einstellen. Es drohe ein Anstieg der Fahrkartenpreise um mehr als zehn Prozent, berichtet die "Bild"...
Die Bundesärztekammer hat angesichts der aktuellen Hitzewelle die Politik zur Erstellung verbindlicher Strategien zum Hitzeschutz aufgerufen.
"Was Deutschland dringend braucht, sind verbindliche Hitzeschutzpläne, klare Zuständigkeiten und...
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. "Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen Waffenstillstand wünschen", sagte Merkel in...
Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. "Ich mache mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit...
Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.
Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern,...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Senat verabschiedet Trumps Steuergesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. "Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Dröge dem "Spiegel". Es sei zu...
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