Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.
Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch "Letzte Chance. Der neue Kanzler...
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.
Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch "Letzte Chance. Der neue Kanzler...
Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.
"Gaffer gefährden Leben - das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische...
In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf eigene Recherchen.
Bei den allermeisten Vorfällen handelte es...
Der FC Bayern München hat sich mit einem 2:1-Sieg gegen die Boca Juniors den Einzug ins Achtelfinale der Klub-WM gesichert.
Die Münchner haben damit den Gruppensieg im Duell mit Benfica Lissabon am letzten Spieltag in der eigenen Hand. Michael...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. "Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor...
Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Bundestags zu,...
Michael Schöllhorn, Vorstand der Rüstungs- und Raumfahrtsparte des Flugzeugbauers Airbus, fordert angesichts der aktuellen Konflikte, dass das europäische Luftverteidigungssystem FCAS nicht erst wie ursprünglich geplant im Jahr 2040 in Dienst...
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat scharfe Kritik an der sich wohl verzögernden Generalsanierung der Deutsche-Bahn-Strecken geübt. "Wer Bauzeit verschiebt, verschiebt auch die Lösung", heißt es in einem Brief von Kristian Loroch,...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
"Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf - oder nur im Beisein einer...
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt.
"Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der...
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein.
"Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut", sagte sie der...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. "Was soll diese Salamitaktik von...
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.
Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen...
Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Rentenversicherung hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild.
"Einen Iron Dome über Europa zu spannen, dafür muss sich die Bundesregierung...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab.
"In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar nicht...
Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und...
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung bei der Festlegung des Mindestlohns ab 2026 zu finden.
"Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission", sagte...
Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar lobt die politische und militärische Unterstützung durch Deutschland. "Natürlich brauchen wir in erster Linie politische Unterstützung", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). "Und Deutschland gehört zu...
Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen.
Wie die "Bild" (Samstagsausgabe) berichtet, haben mehrere...
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt Thyssenkrupp, am grünen Umbau der Stahlsparte festzuhalten. "Thyssenkrupp hat sich zum Ziel gesetzt, die gesamte Stahlherstellung bis 2045 klimaneutral zu gestalten", sagte Neubaur der...
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wirft deutschen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, "Beihilfe zum Mord" vor. Die Strategie Russlands sei seit Jahrzehnten die Vernichtung der Ukraine, sagte Makejew der "Neue Deister...
Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten führen:...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli.
"Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken...
Der Vizechef der IG Metall, Jürgen Kerner, hat im Aufsichtsrat - wie angekündigt - nicht für die Vertragsverlängerung für Vorstandschef Miguel Ángel López Borrego gestimmt. "Ich persönlich habe nicht für eine Vertragsverlängerung gestimmt", sagte...
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