Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der nordrhein-westfälische...

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union, über das der "Spiegel"...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als auch die Versicherten entlasten, sagte Warken den...

Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. "Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am Laufen halten", sagte der oberste deutsche Beamtenvertreter der "Welt am...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) "Lügenfritz" genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten müssten als...

Der Iran-Krieg belastet die deutschen Hotels und Gaststätten zunehmend. Das sagte die neue Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Laut einer Umfrage des Branchenverbandes berichten 76 Prozent der Betriebe...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine europäische Alternative zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir.

Reul sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), immer mehr Kriminalität verlagere sich ins Netz....

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den politischen Kurs der Bundesregierung.

Man müsse feststellen, dass das, was derzeit an Reformen angedacht ist, bei Weitem nicht ausreicht, um Deutschland wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad...

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim "Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass ihm...

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dringt auf weitreichende Reformbeschlüsse innerhalb der nächsten vier Wochen. Das berichtet die "Bild" nach dem Treffen mit den Koalitionsspitzen und...

Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hält das nordatlantische Bündnis für überflüssig. "Die Nato ist nutzlos", sagte der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistischen Partei La France insoumise der "Welt am Sonntag"....

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) plant, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wahlkampfauftritte vor der Landtagswahl am 6. September absolvieren wird.

Schulze sagte der "Bild", Merz werde genauso in Sachsen-Anhalt...

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem neuen Migrationsbrennpunkt im Mittelmeer. Auf der Libyen-Kreta-Route habe sich die Zahl der Überfahrten 2025 verdreifacht, heißt es in einer internen Risikoanalyse, über welche die "Welt...

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist in der aktuellen Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf die NS-Zeit. Die Politik sei an einem "Scheideweg", sagte Schmidt dem...

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft haben die USA sich in ihrem Auftaktspiel mit 4:1 gegen Paraguay durchgesetzt.

Bereits in der ersten Halbzeit dominierten die Amerikaner das Geschehen in Los Angeles und gingen früh in Führung, wobei zunächst in...

Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch beim Zukunftspanzer-Projekt MGCS aussteigt.

"Eine Gefahr...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, baurechtliche Vorgaben für Pflegeheime zu überprüfen und deutlich zu reduzieren. Ziel müsse es sein, Kosten im stationären Pflegebereich zu senken und damit auch die...

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte "Brandmauer" zur AfD beendet werden könnte. Er könne die Brandmauer "nachvollziehen", aber nur auf absehbare Zeit, nicht zwangsläufig für...

Die Zahl der Straftaten gegen obdachlose Menschen ist 2025 um knapp 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post"...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer steigenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane gewarnt. Die wachsende Zahl von Drohnensichtungen in den vergangenen...

Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt und sich für eine stärkere Belastung von Reichen ausgesprochen. "Die Beitragsbemessungsgrenze sollte abgeschafft werden", sagte van Aken...

Die Lücke zwischen ausscheidenden Babyboomern und jungen, neuen Arbeitskräften könnte in den kommenden zehn Jahren deutlich größer werden als bislang angenommen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der...

Kanada hat sich am Freitag zum Auftakt der WM-Gruppe B in Toronto nach einem Rückstand noch ein 1:1 gegen Bosnien-Herzegowina erkämpft und damit zumindest einen Punkt vor heimischem Publikum gesichert.

Die Bosnier erwischten die effektivere erste...

Vor dem am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel verbarrikadieren sich im benachbarten Genf zahlreiche Ladenbesitzer.

An der bekannten Rue des Alpes zwischen Quai de la Poste und dem Hauptbahnhof Genf-Cornavin waren bereits...

Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben bei ihrem Besuch am Donnerstag im Moskauer Außenministerium Protest gegen russische Falschbehauptungen eingelegt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des Bundestags-Planspiels "Jugend und Parlament" geantwortet, der rassistische Vorfälle dort beklagt. Das berichtet...