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Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.
Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den...
Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei "geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent...
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.
"Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten "Manifest" für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.
"Ich lese das Manifest nicht als Kritik an der...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.
"Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen", sagte Hubig...
Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wie auf der Antwort des Auswärtigen...
Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn am Wochenende drängt die Union den Konzern zu einer Qualitätsoffensive.
"Die Deutsche Bahn muss dringend pünktlicher, zuverlässiger und kundenfreundlicher werden", sagte der...
Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. "Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze ohne Zusatzkosten", sagte...
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.
"Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter - nicht zuletzt, weil...
Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. "Es ist absolut richtig, gegen die vorzugehen, die das System nur...
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. "Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken", sagte er der "Bild". Sie...
Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte. "Eine...
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das "Manifest" für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert. "Wir wollen auf jeden...
Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, eine bessere Vorbeugung vor solchen Taten auch für deutsche Schulen.
"Notwendig ist auf alle Fälle, die...
Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der "Stern" berichtet.
Demnach hat die EU von Februar 2022 bis März...
Ifo-Chef Clemens Fuest drängt auf grundlegende Reformen, um die anstehenden Herausforderungen für die Wirtschaft bewältigen zu können. Zusätzliches Wachstum setze voraus, "dass wir mehr arbeiten und intelligenter arbeiten", sagte er dem...
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. "Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung".
Den größten Bedarf sieht er in den...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. "Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region", sagte er am Donnerstag in Rom vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten.
Die...
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein Verbot der Partei ab. "Weil da nichts rauskommt und weil...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben.
Steinmeier lobte am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und...
Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.
"Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre...
Der deutsche Nationalspieler Leroy Sané wechselt vom FC Bayern München zu Galatasaray Istanbul. Das teilte der türkische Verein am Donnerstag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Der 29-Jährige verlässt die Münchner demnach...
Bei dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad hat es offenbar doch mindestens einen Überlebenden gegeben. Wie mehrere britische und indische Medien übereinstimmend berichten, soll es sich um einen Briten handeln, der auf Sitz 11A saß....
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Der Bundeskanzler und der Präsident seien sich demnach einig gewesen,...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden,...
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