Ryan Enos, Politikwissenschaftler an der Universität Harvard, sieht seine Universität für einen langjährigen Kampf mit der US-Regierung von Donald Trump gerüstet. "Wir können eine ganze Weile durchhalten", sagte der Direktor des "Center for...
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Ryan Enos, Politikwissenschaftler an der Universität Harvard, sieht seine Universität für einen langjährigen Kampf mit der US-Regierung von Donald Trump gerüstet. "Wir können eine ganze Weile durchhalten", sagte der Direktor des "Center for...
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.
"Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen", sagte er am Donnerstag in Berlin. Als...Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf jetzt 2,0 Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer jüngsten Ratssitzung mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere...
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.
Dementsprechend werden die Zinssätze für die Einlagefazilität, die...
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.
"Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist ein schlechter Witz. Sie bremst gar nichts",...
Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt. So soll grundsätzlich der...
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung im Strafprozess sei ein "austariertes System", das zwischen...
Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen, der Schadensersatz haben wollte, weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte.
Der Vorfall hatte sich am 13. Mai 2023 am Flughafen Hahn ereignet. Der...
Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.
So plant etwa Niedersachsen, das Geld für Investitionen in...
Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe.
Die...
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus.
"Ich bin ganz froh, dass ich das nicht machen muss, denn das ist ja...
Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.
Dies sagte der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn in der Aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstag. Die österreichischen Regelungen, auf die...
Eine Studie der Universität Kiel zeigt eine alarmierende Belastung durch Mikroplastik in einem streng geschützten Korallenhabitat im Mittelmeer auf.
Die Forscher fanden in der Bucht der Illa Grossa, einer abgelegenen Insel vor der spanischen...
Verbände haben Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuhalten sein wird.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen zunächst alle Erstklässler in Deutschland eine Betreuungsgarantie an der Grundschule, im Hort oder in...
Vier von zehn Mitarbeitern in Krankenhaussozialdiensten in Deutschland sind erschöpft. Das hat eine Studie der Universität Kassel ergeben, die vom Institut für Sozialwesen geleitet wurde. Die Beschäftigten sind demnach psychisch deutlich stärker...
Die Zahl der Apotheken ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Rund ein Fünftel aller Standorte ist seit 2008 von der Landkarte verschwunden.
Wie die "Bild" berichtet, gab es bundesweit rund 4.500 Schließungen. Aktuell gibt es...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss.
Das...
Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt.
Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum ESA-Haushalt für die Jahre 2026...
Im Wintersemester 2024/2025 haben 33.200 Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das drei Prozent mehr Gaststudierende als im Wintersemester...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,5 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 0,6 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent gestiegen.
Ohne die...
Mehr als ein Viertel der Unternehmen (27,1 Prozent) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) in den kommenden fünf Jahren zum Abbau von Stellen führen wird.
Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts. "Unternehmen, insbesondere...
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.
"Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach mit Donald Trump...
Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass "die Israelis in Frieden leben können und das...
Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für die Klimaanpassung. "Ob beim teureren Lebensmitteleinkauf, beim Wald- und Wiesenspaziergang oder in unserem Garten - wir...
Der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Sam Rose, hat die Bundesregierung zu stärkerem Engagement im Gazastreifen aufgerufen. Deutschland müsse "das Richtige tun" und erkennen, "dass Untätigkeit...
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