Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. "Es ist schwer erträglich, wie Herr Merz versucht,...
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Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. "Es ist schwer erträglich, wie Herr Merz versucht,...
Am Flughafen Memmingern in Bayern ist am Mittwochabend eine Passagiermaschine nach Turbulenzen während des Fluges notgelandet. Wie die Polizei Schwaben Süd/West mitteilte, gab es mehrere Verletzte.
Nach Informationen der dts Nachrichtenagentur...
Deutschland hat am Mittwochabend im Halbfinale der Nations League gegen Portugal in München mit 1:2 verloren. Portugal zieht damit ins Finale der Nations League ein.
Nach einer ausgeglichenen ersten Halbzeit brachte Florian Wirtz Deutschland in...
Angesichts der Entwicklung am Wissenschaftsstandort USA will Forschungsministerin Dorothee Bär (CDU) Wissenschaftler aus aller Welt anlocken. "Wir müssen kreativer denken, um Forschern und deren Familien nicht nur einen Job, sondern eine Heimat...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. "Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen",...
Nach der größten Evakuierungsaktion seit 1945 haben am Mittwochabend Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Rheinland erfolgreich drei Blindgänger in Köln-Deutz entschärft. Das teilte die Stadt Köln am Mittwochabend mit.
Im Einsatz waren...
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump will Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Angriff auf Flugplätze der Luftwaffe reagieren. "Präsident Putin hat sehr deutlich gesagt, dass er auf den jüngsten Angriff auf Flugplätze reagieren muss",...
Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren "Carbon Capture and Storage" (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein Abschluss des geplanten...
43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut "Infratest" unter 1.292 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD am Montag und...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 23, 28, 30, 35, 38, die Superzahl ist die 6.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7500140. Im Spiel...
Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der Nato Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest" unter 1.292 Wahlberechtigten für den...
Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden soll. Zugleich finden Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitszeit keine Mehrheit, wie eine Umfrage den Instituts "Allensbach" im Auftrag des Verbands "Die...
Die Prüfer des Bundesrechnungshofs haben erneut die Autobahn-Gesellschaft gerügt. Die bundeseigene Autobahn zahle den 14.500 Mitarbeitern deutlich höhere Gehälter und Sonderzahlungen als bei vergleichbaren Jobs im öffentlichen Dienst üblich,...
Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das geht aus dem Referentenentwurf des...
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Dresden haben am Mittwoch eine umfangreiche gemeinsame Einsatzmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornografie durchgeführt. Dabei wurden 22 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden sowie in den Landkreisen...
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung...
Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit "Free Palestine"-Rufen gestört. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal...
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Gesetz zur Errichtung des neuen Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen und das Landesinstitut für...
Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.
"Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf...
Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sei für Österreich gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde am...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Interviewaussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktivrente zurückgewiesen. "Bei der Aktivrente muss man...
Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, hat auf Nachteile für das Personal in der Gastronomie durch Pläne der Bundesregierung hingewiesen, künftige bargeldlose Zahlungen zur Pflicht zu machen.
Rothkopf...
Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen "Investitionsbooster" für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.
"Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine...
Der US-Chiphersteller Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden offenbar aus. Der Konzern werde in den kommenden Jahren 1,1 Milliarden Euro in der sächsischen Landeshauptstadt investieren, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)...
Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer Landtages vor. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Parlament, dass...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde. Zuletzt war der dort Vize-Vorsitzender: "Das ist der Preis, wenn man eine Haltung...
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