Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte er der "Zeit". "Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische...
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte er der "Zeit". "Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische...
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor dem ursprünglich geplanten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Ankara vor zu großem Optimismus und sieht in Putins...
Die zusätzlichen Milliarden, die der Bund der Bahn in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt hat, haben die Sanierung des Schienennetzes kaum beschleunigt. Stattdessen haben sie vor allem die Preise der Bau- und Bahnindustrie in die Höhe...
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)...
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch "keine Veränderungen" festgestellt, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Zoll und...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die...
Um es bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu schaffen, soll sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm geben. Das kündigte Henning Höne der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) an, der auf dem Parteitag Ende der Woche als...
Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) warnt ihren Nachfolger Wolfram Weimer vor einem rechten Kulturkampf. "Ich mache mir Sorgen, weil die CDU den angestaubten Begriff der Leitkultur hervorgekramt hat. Wenn das Leitmotiv für die...
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. "Die neue Regierung sollte lieber zunächst konkrete Punkte...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. "Wir wissen: Kein Partner, auch Deutschland nicht, kann allein den...
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat. "Er hat begonnen in Europa, deutsche Führung ist wieder da. Das haben auch die...
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in Hannover wählten die Delegierten Jung in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes, der bereits...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 15, 36, 44, 46, die Superzahl ist die 7.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1383562. Im Spiel "Super...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD deutliche Kritik am Bundesinnenministerium geübt. "Es wäre vom BMI klüger gewesen,...
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten kritisiert. "Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert", sagte sie der "taz"...
Appelle zum Energiesparen und andere nicht-finanzielle Faktoren haben 2022 mehr bewirkt als die drastischen Preiserhöhungen fürs Heizen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, über die...
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag zu streichen, abgelehnt. Gesetzliche Feiertage förderten die Erholung und stärkten damit...
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten Regierungserklärung kritisiert. "Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die...
In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert. "Es geht um Menschenrechte, es...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, "einen weiteren Beleg für das immer aggressivere Agieren Moskaus auch auf deutschem...
Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich von der...
Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert an die israelische Regierung, ihre Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Gaza ernst zu nehmen.
Dem "Tagesspiegel" sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: "Klar ist: Der Kampf gegen die...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.
"Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben", sagte er am...
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. "Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält", sagte Klüssendorf dem "Spiegel".
"Die SPD wird sich nicht...
Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal "Table Media".
Scharfe Kritik kommt nun aus der SPD. "Die Repräsentanz im...
Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant eine neue Finanzplattform für die Tech-Branche. Bis Ende 2027 will die EU-Förderbank 70 Milliarden Euro für Start-ups bereitstellen.
Mit privaten Co-Investoren könnten in den kommenden drei Jahren so...
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