Erik Jödicke, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), kritisiert die designierte Wirtschaftsministerin scharf.
"Als größter LGBTIQ*-Verband Deutschlands sehen wir die Berufung von Katherina Reiche ins Kabinett Merz...
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Erik Jödicke, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), kritisiert die designierte Wirtschaftsministerin scharf.
"Als größter LGBTIQ*-Verband Deutschlands sehen wir die Berufung von Katherina Reiche ins Kabinett Merz...
Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt. Wie der Parteivorstand am Mittwoch mitteilte, lag die Zustimmungsrate bei 84,6?Prozent.
Es gab demnach 15,4 Prozent Nein-Stimmen, die Beteiligung lag bei...
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im ersten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren sowohl die...
Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen. Man habe mit der Union verabredet, dass es mehr Tierwohl geben solle, sagte die parlamentarische...
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will die deutschen Geheimdienste stärken. Dass in der Vergangenheit viele Anschläge in Deutschland vereitelt werden konnten, habe man den Hinweisen ausländischer Partner zu verdanken, sagte er den...
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist im März 2025 gegenüber Februar kalender- und saisonbereinigt real um 0,2 Prozent und nominal um 0,1 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wuchs der Umsatz real um 2,2 Prozent...
Die Importpreise in Deutschland sind im März 2025 um 2,1 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +3,6...
Im März 2025 sind rund 45,7 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen.
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt mit +6.000 Personen gegenüber...
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte,...
Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die künftigen Koalitionspartner zu einem fairen Umgang ermahnt. "Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Koalition...
Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), optimistisch gezeigt, dass es mehrheitlichen Rückhalt für den Koalitionsvertrag mit der Union geben wird.
"Ich bin...
Die noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in ihrer Reise nach Syrien den Beginn einer neuen Phase in der deutschen Rückführungspolitik. Im Berlin Playbook Podcast von POLITICO erklärte Faeser, Rückführungen abgelehnter...
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff werden am Großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 5. Mai nicht teilnehmen.
"Bundeskanzlerin a. D. Dr....
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt.
"Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss...
Die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zur Einführung eines Primärarztsystems sorgen bei der Stiftung Patientenschutz für Kritik.
"Die Pläne zur Steuerung der Patienten stoßen schon jetzt auf Ablehnung in der Bevölkerung", sagte...
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027.
"Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu...
Vor dem Hintergrund des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von der kommenden Regierung schnelles Handeln zum Schutz der Stromnetze.
"Auch wenn die Hintergründe des landesweiten Stromausfalls in Spanien...
Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet.
Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, lief für die rund 358.000 Parteimitglieder die Frist ab, über die 144 Seiten umfassende Vereinbarung...
Das Welternährungsprogramm (WFP) befürchtet dramatische Folgen durch die Kürzungen bei der humanitären Hilfe.
"In diesem Jahr wurden die Mittel nicht nur für das Welternährungsprogramm, sondern für alle humanitären Maßnahmen erheblich gekürzt",...
Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer hat den designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor einem Kulturkampf gewarnt.
"Kulturpolitik ist Infrastrukturpolitik. Da geht es, wie besonders während der Covid-Pandemie zu erleben war,...
In der Steuer-Debatte fordert die Chefin der IG Metall, Christian Benner, eine Reichensteuer.
"Wir müssen die, die viel haben, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Ein Weg wäre eine Reichensteuer für das reichste ein Prozent,...
Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sein Amt zunächst aus dem Bundesinnenministerium heraus ausüben. Das meldet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.
Demnach wird Wildberger mit Mitarbeitern nach...
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an und hält auch sinkende Fleischpreise für möglich.
Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Rainer, höhere Steuern auf...
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