Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.
"Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen...
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Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.
"Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen...
Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.
In einem Brief, über...
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung.
"Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt", sagte...
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Gas aus den USA zu importieren, bringt die EU in die Bredouille. Trump will, dass die EU Öl und Gas im Wert von 350 Milliarden Dollar aus den USA importiert. Das ist jedoch unrealistisch, wie...
Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist.
"Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben", sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv....
Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert.
Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf...
Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Unionskreise. Die Entscheidung über die Leitung von...
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, sieht nach 100 Tagen der neuen US-Regierung negative Folgen für die wissenschaftliche Gemeinschaft.
Er sagte auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Die...
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den designierten Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Vorschriften für Bauern zu reduzieren.
"Ganz oben auf der Agenda des designierten Bundeslandwirtschaftsministers müssen die...
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit angenommen.
Damit steht einer neuen Schwarz-Roten Bundesregierung und einer Kanzlerschaft von...
Der ehemalige Nationaltorhüter Jens Lehmann hat Nationalverteidiger Antonio Rüdiger nach dessen Ausraster im spanischen Pokalfinale in Schutz genommen. Die Emotionalität gehöre eben zu Antonio Rüdiger und mache auch große Spieler aus.
Im...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Das Präsidium soll am 7. Mai über den Vorschlag entscheiden, teilte der Bundestag am Montag mit. Der Amtswechsel sei für den...Die CDU hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das Papier erhielt am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin die notwendige Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, dass er Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin machen will.
"Katherina Reiche denkt wirtschaftlich und tickt politisch", sagte der...
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land.
"Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit",...
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. "Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie soll ganztägig vom 8. bis 11. Mai gelten, teilte der Kreml am...
Das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes soll am 7. Mai beginnen. Das teilte der Vatikan am Montag mit. Die Entscheidung wurde demnach von den in Rom anwesenden Kardinälen getroffen. Das Konklave wird in der Sixtinischen Kapelle des Vatikans...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Putin kündigt dreitägige Waffenruhe an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Nominierung von CDU-Politikerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin begrüßt.
"Wir brauchen eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin...
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich in seinem neuen Amt als erstes der Migrationswende widmen. "Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen, wir müssen die Balance wiederherstellen", sagte Dobrindt...
Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung am frühen Nachmittag.
Beim sogenannten Bundesausschuss soll vor allem der Koalitionsvertrag der Union mit der SPD...
Das Bundesinnenministerium will sich trotz der aufkommenden bundesweiten Debatte nicht in die Ermittlungen zu den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg einmischen.
"Wir als BMI sind damit in der Tat nur am Rande befasst, weil eben Polizei...
Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) wollen die Stromzone, die derzeit Deutschland und Luxemburg umfasst, aufteilen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht, dem sogenannten "Bidding Zone Review", hervor.
Bisher...
Wenige Tage vor der entscheidenden Personalaufstellung der Bundestagsfraktion der Grünen haben prominente Ost-Grüne einen Brandbrief an alle Abgeordneten geschrieben. Darin fordern die Autoren eine gewichtigere Rolle für die ostdeutschen Grünen....
Sahra Wagenknecht hält die am Montag vorgestellten Unionsminister nicht für geeignet. "Das ist eher die Fankurve von Friedrich Merz als ein Kompetenzkabinett", sagte die Parteivorsitzende des BSW der "Welt". "Die Besten für unser Land? Dass die...
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